BERLIN (dpa-AFX) - Etwa zehn Millionen Bundesbürger können sich über Verbesserungen bei der Rente freuen. Die verbesserte Mütterrente, die abschlagfreie Rente ab 63 Jahren und aufgestockte Renten für Erwerbsgeminderte bedeuten nach jahrelangen Abstrichen erstmals wieder positive Nachrichten für Rentenbezieher. Der Bundesrat ließ das große Rentenpaket am Freitag ohne Einwendungen passieren. Es kann nun nach Unterzeichnung durch den Bundespräsidenten wie geplant zum 1. Juli in Kraft treten.
Das Rentenpaket enthält neben der verbesserten Rente für ältere Mütter und der abschlagsfreien Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte auch mehr Leistungen für Erwerbsgeminderte sowie mehr Geld für Reha-Maßnahmen. Pro Jahr kostet das zwischen neun und elf Milliarden Euro mehr. Ältere Frauen, die künftig mehr Rente für die Kindererziehung bekommen, erhalten den Aufschlag erstmals - dann aber rückwirkend - voraussichtlich im Spätherbst.
Bei dem Rentenpaket handelt es sich um das teuerste Vorhaben der großen Koalition: Es schlägt in dieser Legislaturperiode mit etwa 30 Milliarden Euro zu Buche. Bezahlt wird das aus den Rücklagen der Rentenkasse. Dies kritisieren Opposition, Arbeitgeber, Gewerkschaften und Sozialverbände massiv. Der Bundestag hatte das Paket dennoch mit der großen Mehrheit von Union und SPD beschlossen.
In der Bundesratsdebatte sagte der Ministerpräsident von Mecklenburg-Vorpommern, Erwin Sellering (SPD): "Was wir heute auf den Weg bringen, macht unser Land gerechter." Die abschlagfreie Rente ab 63 für langjährige Beitragszahler sei "die notwendige Ergänzung zur Rente mit 67". Auch die verbesserte Mütterrente sei Anerkennung von Lebensleistung. Sellering mahnte erneut ein einheitliches Rentenrecht in Ost und West bis spätestens Ende 2019 an.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) lobte "Nachbesserungen an entscheidenden Stellen" des Rentenpakets. Dies seien "keine sozialpolitischen Gnadenakte". Bei der Mütterrente handele es sich "nicht um Wohltaten für ein paar alte Frauen", sondern um das weitere Schließen einer Gerechtigkeitslücke.
Die bayerische Bundesratsministerin Christine Haderthauer (CSU) wies die Kritik an der Finanzierung des Rentenpakets aus Beitragsmitteln zurück. Bei den Verbesserungen handele es sich "um erarbeitete Lebensleistung". Die abschlagfreie Rente ab 63, die schrittweise in die abschlagfreie Rente ab 65 übergehe, sei "genau die richtige Antwort für eine älter werdende Gesellschaft".b