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ROUNDUP: Weidmann lehnt Staatsfinanzierung durch die EZB ab

Veröffentlicht am 18.11.2011, 11:41
FRANKFURT (dpa-AFX) - Der Präsident der Deutschen Bundesbank, Jens Weidmann, hat sich erneut ablehnend zu den Anleihekäufen der Europäischen Zentralbank (EZB) geäußert. 'Die Verpflichtung zum Mandat der Notenbank ist eine unverzichtbare Voraussetzung für eine erfolgreiche Zukunft des Euro', sagte Weidmann bei einem Bankenkongress am Freitag in Frankfurt. Die Kosten jeder Form von Staatsfinanzierung würden den Nutzen 'bei weitem' übertreffen. Daher würden diese Maßnahmen nicht dazu beitragen, die aktuelle Situation nachhaltig zu stabilisieren. Weidmann hatte sich in der Vergangenheit immer wieder ablehnend zu den Anleihekäufen der EZB geäußert.

'Der Kampf gegen die Schuldenkrise sei nicht nur entscheidend für die Finanzstabilität, sondern auch für den gesamten wirtschaftlichen Ausblick', sagte Weidmann. Die Schuldenkrise stelle eine große Gefahr für die Eurozone und die Weltwirtschaft dar. Derzeit fehle noch eine langfristige Lösung. Weidmann begrüßte das Drängen der deutschen Regierung auf mehr politische Integration, die auch den Transfer von nationalen Verantwortlichkeiten beinhalte. 'Dies ist jedoch ein langfristiger und mühsamer Prozess.'

Eine Reihe von Staaten der Eurozone müssten jetzt die strukturellen Probleme angehen, fordert Weidmann. Diese litten unter einem Mangel an Wettbewerbsfähigkeit, rigiden Arbeitsmärkten und fehlenden Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftswachstums. Zur Lösung der Krise müssten diese Probleme angegangen werden. Reformen seien aber nicht nur unverzichtbar, um die Schuldenkrise zu lösen. Die betroffenen Staaten könnten dann auch von den großen Veränderungen in der Weltwirtschaft profitieren. Die deutsche Erfahrung aber auch die von Schwellenländern zeigten, dass sich Reformen auszahlten. Durch Arbeitsmarktreformen und Lohnzurückhaltung habe Deutschland in den vergangenen Jahren Wettbewerbsfähigkeit zurückgewonnen.

'Auf dem letzten EU-Gipfel wurden vielversprechende Reformen von mehreren Ländern angekündigt - jetzt müssen sie umgesetzt werden', forderte Weidmann. Die Bundesregierung mahnte der Bundesbankpräsident, an der Konsolidierung der Staatsfinanzen festzuhalten. Die kürzlich angekündigten Steuersenkungen müssten gegenfinanziert werden./jsl/hbr

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