BERLIN (dpa-AFX) - In der schwarz-roten Koalition zeichnet sich eine breite Zustimmung zum umstrittenen Mindestlohngesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) ab. Auch der Wirtschaftsflügel der Unionsfraktion zeigt sich inzwischen grundsätzlich einverstanden mit dem Koalitionskompromiss. "Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in Bereichen bleiben, die sehr überschaubar sind", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag in Berlin mit Blick auf mögliche Nein-Stimmen aus der Unionsfraktion.
Dennoch gibt es bei Union und SPD weiter Kritiker an dem Kompromiss. Bei der an diesem Donnerstag geplanten Verabschiedung im Bundestag könnte es deshalb eine Reihe von Gegenstimmen aus dem Regierungslager geben. Arbeitgebern und Gewerkschaften erneuerten ihre Kritik. Nahles' Gesetzentwurf zum sogenannten Tarifautonomiestärkungsgesetz stand am Dienstag auf der Tagesordnung der Koalitionsfraktionen von Union und SPD.
Nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa sagte der Vertreter des Wirtschaftsflügels, Hans Michelbach (CSU), im Unions-Fraktionsvorstand zu dem Kompromiss: "Das Ergebnis kann sich sehen lassen." Gerade der Wirtschaftsflügel der Union hatte lange Zeit Ausnahmen vom Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde für Branchen wie Saisonarbeiter verlangt. Die Union konnte nun Änderungen bei den Übergangsregeln für Saisonarbeiter durchsetzen.
Die Juso-Vorsitzende Johanna Ueckermann sagte der dpa: "Der Schuss ging daneben: Wir wollen einen Mindestlohn ohne Ausnahmen." Vor allem die Regelungen für Jugendliche unter 18 Jahren, Langzeitarbeitslose und Praktikanten müssten nach spätestens einem Jahr nochmals auf den Prüfstand.
Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll ab 1. Januar 2015 gelten. Für einige Branchen, die bereits über eine Mindestlohnregelung unter 8,50 Euro verfügen, wird bis 2017 ein moderater Übergang gewährt. Für Zeitungszusteller wird der Mindestlohn in dieser Zeit stufenweise eingeführt. Im Gespräch ist ein Abschlag von zunächst 25 Prozent auf den Mindestlohn von 8,50 Euro, später sollen es nur noch 15 Prozent sein.
Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) ist mit dieser Regelung unzufrieden. Nahles hatte zuvor einen für die Verleger günstigeren Vorschlag gemacht. Danach sollte der Mindestlohn zwar schon 2015 auf 8,50 Euro angehoben werden sollte, die Verleger sollten aber Rabatte bei den Sozialleistungen für ihre Mini-Jobber bekommen.
Carsten Sieling, Sprecher der Parlamentarischen Linken (PL), sagte der "Frankfurter Rundschau" (Dienstag) zu der Kritik am Kompromiss: "Andrea Nahles ist es gelungen, das Gesetz sauber auf den Weg zu bringen." Sämtliche Ausnahmen, auf die sich die Fraktionsspitzen nun geeinigt hätten, seien befristet: "Das Gesetz und unser Ziel, Niedriglöhne künftig auszuschließen, werden dadurch nicht dauerhaft beschädigt."
Nach dem Gesetz soll also von 2017 an jeder Arbeitnehmer mindestens 8,50 Euro pro Stunde verdienen soll. Der Vorsitzende der CDU/CSU-Mittelstandsvereinigung, Carsten Linnemann, verlangte, das Gesetz im Abstand von zwei Jahren zu überprüfen. Es müssten vor allem die Folgen für junge Arbeitnehmer und strukturschwache Regionen regelmäßig untersucht werden, sagte er der "Stuttgarter Zeitung" (Dienstag).
Nach Darstellung der "Bild"-Zeitung (Dienstag) geht Nahles davon aus, dass die Umsetzung des Mindestlohngesetzes die Wirtschaft mit Kosten von 9,6 Milliarden Euro belaste. Diese Zahl habe Nahes bei einer Unterrichtung der Fachpolitiker von CDU/CSU und SPD genannt. Außerdem sollen 1600 Stellen für Zollfahnder geschaffen werden, um die Einhaltung des Mindestlohns zu kontrollieren. Die Kosten dafür sollen sich demnach auf rund 80 Millionen Euro jährlich belaufen.gf