BERLIN (dpa-AFX) - Der Vorstoß von SPD-Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel, EU-Krisenländern mehr Luft für Reformen zu geben, stößt in der Union und in Kreisen der Wirtschaft auf Kritik. "Deutschland muss darauf pochen, dass alle Staaten der Eurozone am Stabilitätskurs festhalten - im Zweifel auch gegen Widerstände", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse" (Donnerstag). "Alles andere wäre fatal."
Eine Aufweichung der Stabilitätskriterien sei schon 2003 der falsche Weg gewesen, meinte Hasselfeldt. "Mit den Folgen dieser Fehlentscheidung haben wir heute noch zu kämpfen. Daher ist es mir völlig unverständlich, dass nun erneut danach gerufen wird, die europäischen Haushaltsregeln aufzuweichen."
Gabriel hatte Anfang der Woche bei einem Besuch in Frankreich erklärt, dass EU-Krisenländern mehr Zeit zum Abbau ihres Defizits eingeräumt werden könnte. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wies dieses Ansinnen zurück. Am EU-Stabilitätspakt werde nicht gerüttelt, stellte sie am Mittwoch in Berlin klar.
Auch der Deutsche Industrie- und Handelskammertag (DIHK) warnte vor einer erneuten Aufweichung des Stabilitätspaktes. Solche Lockerungen hätten die Staatsschulden- und Finanzkrise maßgeblich mit verursacht, sagte DIHK-Präsident Eric Schweitzer der "Neuen Osnabrücker Zeitung" (Donnerstag).
Zur Forderung Gabriels, Krisenstaaten wie Frankreich oder Italien für Defizitabbau mehr Zeit zu lassen, sagte Schweitzer: "Reformen liegen im ureigensten Interesse jedes einzelnen Landes. Sie schlagen sich mittlerweile in fast allen EU-Staaten auch in Wachstum und Steuermehreinnahmen nieder." Als Vorwand für nachlassende Sparanstrengungen dürfe die Reformpolitik nicht herhalten.
Unterstützung erhielt Gabriel vom SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel. "Wir müssen uns ehrlich machen", erklärte er via Facebook. "Die einen (vor allem wir Deutschen) haben zu viel einseitige Sparpolitik gefordert. Die anderen (zB Frankreich) haben zu wenig ernsthafte Reformen eingeleitet." Beides müsse sich ändern. "Wenn wir nicht mehr Arbeit in Europa schaffen, werden Europafeinde (...) in die Regierungszentralen einziehen. Das kommt Europa teurer zu stehen als mehr Zeit beim Defizitabbau."
Der Grünen-Vorsitzende Cem Özdemir kritisierte eine wenig zielführende Diskussion. "Die Debatte um ein Aufweichen des Stabilitätspakts ist bloß Placebo und bringt Europa nicht weiter", sagte er "Handelsblatt Online". Die Mitgliedstaaten bekämen schon heute die notwendige Zeit und Flexibilität, wenn tatsächliche Reformen klar erkennbar seien. "Wachstum auf Pump um jeden Preis ist kein Rezept mehr." Gleichwohl forderte Özdemir zur Solidarität mit hoch verschuldeten Euro-Staaten auf.b