BERLIN (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will für eine bessere Verteilung der vorhandenen europäischen Finanzmittel eintreten, um aus der Euro-Krise herauszukommen. Außenminister Guido Westerwelle (FDP) forderte am Freitag vor dem Bundestag ein 'neues Denken' bei der Verwendung des Geldes. Allein aus dem laufenden Haushalt der Europäischen Union (EU) stünden knapp 80 Milliarden Euro für Projekte zur Verfügung.
Westerwelle bekräftigte in einer Regierungserklärung das strikte deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. 'Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.' Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die Frankreichs neuer Präsident François Hollande erhoben hatte.
Die Bundesregierung ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle jedoch ab. 'Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen.' Griechenland versprach er weitere Solidarität, drohte aber auch mit einem Stopp der Hilfsleistungen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Westerwelle vor, in seiner Regierungserklärung über 'Stanzen' nicht hinausgekommen zu sein. Auf diese Weise werde das Vertrauen in Europa untergraben. Zur Ankurbelung des Wachstums sei ein europäischer 'Investitions- und Aufbaufonds' erforderlich. Erneut forderte die SPD ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Finanztransaktionssteuer./cs/DP/jsl
Westerwelle bekräftigte in einer Regierungserklärung das strikte deutsche Nein zu Nachverhandlungen über den europäischen Fiskalpakt. 'Der Fiskalpakt ist beschlossen, und er gilt. Vereinbarungen zwischen Staaten werden durch neue Wahlen nicht ungültig.' Westerwelle bezog sich damit auf Forderungen, die Frankreichs neuer Präsident François Hollande erhoben hatte.
Die Bundesregierung ist offen dafür, den zwischen 25 EU-Ländern ausgehandelten Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen sogenannten Wachstumspakt zu ergänzen. Neue schuldenfinanzierte Konjunkturprogramme lehnte Westerwelle jedoch ab. 'Wachstum kann man nicht durch neue Schulden kaufen.' Griechenland versprach er weitere Solidarität, drohte aber auch mit einem Stopp der Hilfsleistungen.
SPD-Fraktionsvize Hubertus Heil warf Westerwelle vor, in seiner Regierungserklärung über 'Stanzen' nicht hinausgekommen zu sein. Auf diese Weise werde das Vertrauen in Europa untergraben. Zur Ankurbelung des Wachstums sei ein europäischer 'Investitions- und Aufbaufonds' erforderlich. Erneut forderte die SPD ein Programm gegen Jugendarbeitslosigkeit und eine Finanztransaktionssteuer./cs/DP/jsl