BERLIN (dpa-AFX) - Außenminister Guido Westerwelle (FDP) hat vor antieuropäischer Stimmungsmache in Deutschland gewarnt. Die Wirtschaft gerade in Süddeutschland sei so stark vom Export abhängig, 'dass es geradezu unpatriotisch wäre, dass es geradezu gegen Landesinteressen verstoßen würde, wenn man beispielsweise partiell in Bayern der Auffassung wäre, man könne Europa aufgeben oder das Ausfransen Europas zulassen', sagte Westerwelle am Dienstag beim Wirtschaftstag der Botschafterkonferenz in Berlin. 'Das fällt uns auf die Füße.'
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rief dazu auf, mit aller Kraft für den Zusammenhalt Europas zu kämpfen. 'Wir stehen für ein starkes gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit', betonte er auf der Konferenz. Wenn manchmal der Eindruck erweckt werde, dies sei anders, 'dann halte ich das ausdrücklich für gefährlich.' Europa und die Eurozone seien mehr als nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzzone. 'Es ist unsere gemeinsame Zukunft.'
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte mit Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone zuletzt für Empörung in der Regierungskoalition gesorgt. Aber auch Rösler war in den vergangenen Wochen für seine Aussage kritisiert worden, für ihn habe ein solcher Austritt längst seinen Schrecken verloren.
Rösler vertrat die Ansicht, Europa sei bei der Krisenbekämpfung mit dem Fiskalpakt und dem Stabilitätsmechanismus 'absolut auf dem richtigen Weg'. Der Erfolg hänge davon ab, wie konsequent man jetzt auf die Einhaltung der Regeln achte. Es dürfe keine Leistung ohne Gegenleistung geben, damit die Krisenstaaten aus eigener Kraft wieder auf die Füße kämen. 'Das trägt entscheidend zur Glaubwürdigkeit der Eurozone bei', sagte der Wirtschaftsminister.
Westerwelle lehnte eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa erneut ab. 'Wir werden eine Schuldenkrise in Europa nicht dadurch bewältigen, indem wir Schuldenmachen erleichtern oder indem Deutschland gewissermaßen gesamtschuldnerisch die Haftung für alle Schulden in Europa übernimmt', sagte er. Das wäre eine Überforderung Deutschlands und eine Unterforderung der Reformbereitschaft der europäischen Partner.
Rösler und Westerwelle hatten in der Debatte über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zuletzt unterschiedliche Akzente gesetzt. Während der Wirtschaftsminister einen 'Rabatt für Reformen' ausschloss, hatte Westerwelle gleich nach den Parlamentswahlen in Griechenland einen zeitlichen Aufschub bei den Sparbemühungen in Aussicht gestellt./wn/DP/jsl
Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) rief dazu auf, mit aller Kraft für den Zusammenhalt Europas zu kämpfen. 'Wir stehen für ein starkes gemeinsames Europa mit einer stabilen Währung. Das ist für uns eine Herzensangelegenheit', betonte er auf der Konferenz. Wenn manchmal der Eindruck erweckt werde, dies sei anders, 'dann halte ich das ausdrücklich für gefährlich.' Europa und die Eurozone seien mehr als nur eine gemeinsame Wirtschafts- und Finanzzone. 'Es ist unsere gemeinsame Zukunft.'
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hatte mit Äußerungen zu einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone zuletzt für Empörung in der Regierungskoalition gesorgt. Aber auch Rösler war in den vergangenen Wochen für seine Aussage kritisiert worden, für ihn habe ein solcher Austritt längst seinen Schrecken verloren.
Rösler vertrat die Ansicht, Europa sei bei der Krisenbekämpfung mit dem Fiskalpakt und dem Stabilitätsmechanismus 'absolut auf dem richtigen Weg'. Der Erfolg hänge davon ab, wie konsequent man jetzt auf die Einhaltung der Regeln achte. Es dürfe keine Leistung ohne Gegenleistung geben, damit die Krisenstaaten aus eigener Kraft wieder auf die Füße kämen. 'Das trägt entscheidend zur Glaubwürdigkeit der Eurozone bei', sagte der Wirtschaftsminister.
Westerwelle lehnte eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa erneut ab. 'Wir werden eine Schuldenkrise in Europa nicht dadurch bewältigen, indem wir Schuldenmachen erleichtern oder indem Deutschland gewissermaßen gesamtschuldnerisch die Haftung für alle Schulden in Europa übernimmt', sagte er. Das wäre eine Überforderung Deutschlands und eine Unterforderung der Reformbereitschaft der europäischen Partner.
Rösler und Westerwelle hatten in der Debatte über den Verbleib Griechenlands in der Eurozone zuletzt unterschiedliche Akzente gesetzt. Während der Wirtschaftsminister einen 'Rabatt für Reformen' ausschloss, hatte Westerwelle gleich nach den Parlamentswahlen in Griechenland einen zeitlichen Aufschub bei den Sparbemühungen in Aussicht gestellt./wn/DP/jsl