BAD DÜRKHEIM (dpa-AFX) - Wenige Tage vor der Entscheidung des Bundestags über die Mindestlohnregelung hat der Deutsche Bauernverband seine Forderung nach Ausnahmen für bestimmte Saisonarbeiter mit dramatischen Worten bekräftigt. Für Menschen, deren Arbeitseinsatz in Deutschland auf 50 Tage begrenzt sei, dürfe es nur 80 Prozent des Mindestlohns geben, sagte Bauernpräsident Joachim Rukwied beim Deutschen Bauerntag am Mittwoch in Bad Dürkheim. Sonst drohten Preiserhöhungen und die Abwanderung von Betrieben. Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) verteidigte in ihrem Grußwort den Mindestlohn.
Der Gesetzentwurf zum Mindestlohn soll noch vor der Sommerpause des Bundestages Anfang Juli verabschiedet werden. Der Mindestlohn von 8,50 Euro pro Stunde soll dann von 2015 an für alle ab 18 Jahren gelten. Ausnahmen gibt es bis 2017 für Branchen mit einem überregional gültigen Tarifvertrag.
In seiner Grundsatzrede rechtfertigte Rukwied die Forderung nach Ausnahmen beim Mindestlohn für bestimmte Saisonarbeiter. "Alles andere gefährdet nicht nur deren Arbeitsplätze, sondern gefährdet auch Existenzen in der Landwirtschaft und den Sonderkulturen", sagte er. In diesem Bereich, zu dem etwa Spargel und Wein gehören, machten die Lohnkosten 60 bis 80 Prozent der Kosten aus.
Wenn hier in Sachen Mindestlohn nicht gegengesteuert werde, drohe die Gefahr, dass die Produktion in Länder wie Polen oder Rumänien abwandere, wo der Mindestlohn nur bei 2,31 Euro beziehungsweise bei 1,14 Euro liege, sagte Rukwied. Je nach Arbeitsintensität der Kulturen sei auch damit zu rechnen, dass die Preise um 20 bis 30 Prozent angehoben werden müssten. "Wir brauchen diese Ausnahmen", sagte der Präsident des Bauern- und Winzerverbandes Rheinland-Pfalz Süd, Norbert Schindler. Sonst könne man arbeitsintensive Kulturen wie Spargel und Erdbeeren mittelfristig in Deutschland "vergessen".
Ministerpräsidentin Dreyer sagte, es sei schwer, in einem Mindestlohngesetz Ausnahmen für unterschiedliche Bereiche und Branchen zu haben. Außerdem hätten Menschen, die diese harte Arbeit machten, Anspruch darauf, gut entlohnt zu werden. "Der Mindestlohn ist uns sehr wichtig in diesem Land, und ich würde mich freuen, wenn wir ihn auch entsprechend umsetzen könnten."
Am ersten von zwei Kongresstagen kritisierte Rukwied zusammen mit der rheinland-pfälzischen Landwirtschaftsministerin Ulrike Höfken (Grüne) auch den Reformvorschlag der EU-Kommission für die Öko-Verordnung. Das Papier schaffe keine Rahmenbedingungen, von denen die heimischen Öko-Betriebe profitieren könnten, erklärten beide. Am Bauerntag nehmen etwa 600 Delegierte teil. Themen sind unter anderem Flächenschutz, Tierhaltung und Globalisierung.tb