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ROUNDUP: Zunächst keine Annäherung in der zweiten Runde des Tarifstreits

Veröffentlicht am 23.02.2023, 17:43

POTSDAM (dpa-AFX) - Die zweite Verhandlungsrunde im Tarifkonflikt von Bund und Kommunen hat am Donnerstag zunächst keine Einigung gebracht. Die Beratungen sollten am Abend fortgesetzt werden, hieß es von den Sprechern der Gewerkschaften am Verhandlungsort in Potsdam. Von der Arbeitgeberseite wurde erstmals ein Angebot erwartet. Bereits am Mittwoch hatten die Verhandlungsteams bis in die Nacht beraten.

Angesichts der Inflation fordern die Gewerkschaften deutlich mehr Geld im öffentlichen Dienst - 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens aber 500 Euro mehr für die rund 2,5 Millionen Beschäftigten. Aus Arbeitgebersicht übersteigen die Forderungen deutlich die Leistungsfähigkeit der Kommunen.

Laut Bundesinnenministerium hätte der Mindestbetrag in den unteren Entgeltgruppen Steigerungen von teilweise mehr als 20 Prozent zur Folge. Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten sollen monatlich 200 Euro mehr erhalten.

Die Gewerkschaften hatten auf ein Angebot von Arbeitgeberseite gepocht. "Die Arbeitgeber sind jetzt am Zug", sagte Verdi-Chef Frank Werneke zu Beginn der zweiten Verhandlungsrunde. "Wir erwarten, dass es ein Angebot gibt. Und zwar ein Angebot, das nicht Taktiererei bedeutet, sondern das Perspektive für einen Abschluss ermöglicht."

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hatte sich überzeugt gezeigt, "in den nächsten zwei Tagen tragfähige Lösungen" zu finden. Sie werde sich dafür einsetzen, dass es ein Angebot von Arbeitgeberseite geben werde.

Die dritte Verhandlungsrunde ist bereits terminiert für Ende März. Die Beratungen betreffen unter anderem Erzieherinnen, Krankenschwestern, Busfahrer, Altenpflegerinnen, Feuerwehrleute, Müllwerker und etliche andere Berufe, die beim Bund oder in Kommunen beschäftigt sind. Für die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen der Länder gilt ein eigenständiger Tarifvertrag.

Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) würden die Kosten für das geforderte Lohnplus bei den kommunalen Arbeitgebern mit rund 15,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen. Beim Bund wären laut Innenministerium Mehrkosten von rund 1,4 Milliarden Euro pro Jahr die Folge.

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