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ROUNDUP2/Prognose: Rechtsliberale in Niederlanden mit hauchdünnem Vorsprung

Veröffentlicht am 12.09.2012, 22:37
Aktualisiert 12.09.2012, 22:40
AMSTERDAM (dpa-AFX) - Kopf-an-Kopf-Rennen in den Niederlanden: Die rechtsliberale Regierungspartei wird nach den Prognosen knapp stärkste politische Kraft vor den Sozialdemokraten. Nach der Prognose auf der Basis von Wählerbefragungen gewann die rechtsliberale Partei VVD von Ministerpräsident Mark Rutte am Mittwoch 41 der 150 Mandate der Zweiten Kammer des Parlamentes. Die Sozialdemokraten mit ihrem Spitzenkandidaten Diederik Samsom kamen danach auf 40. Den euroskeptischen Parteien erteilten die Wähler eine Absage.

Überraschend hohe Verluste verbuchte der Rechtspopulist Geert Wilders, der im Wahlkampf den Austritt der Niederlande aus der Europäischen Union und dem Euro gefordert hatte. Seine Partei für die Freiheit sackte von 24 auf 13 Sitze ab.

Die Sozialistische Partei blieb stabil mit 15 Mandaten. Ihr Spitzenkandidat Emile Roemer hatte international für Unruhe gesorgt, weil er im Wahlkampf mehr Haushaltsdisziplin abgelehnt hatte.

Die Eurokrise und die notwendigen Sparmaßnahmen waren Hauptthema im niederländischen Wahlkampf. Ministerpräsident Rutte hatte sich für eine Unterstützung der deutschen Spar- und Stabilitätspolitik stark gemacht. Ein weiteres Rettungspaket für Griechenland lehnte er ab. Kompromissbereiter zeigte sich sein Herausforderer, der Sozialdemokrat Diederik Samsom: Griechenland brauche mehr Zeit, um die Wirtschaft anzukurbeln.

Nach der Prognose erlitten die Christdemokraten, bisher Partner in der Minderheitskoalition, eine historische Niederlage. Sie liegen nun

bei 13 Mandaten, acht weniger als bei den vorigen Wahlen 2010. Die linksliberale Partei D66 gewann zwei Sitze hinzu und kam damit auf 12. Die übrigen fünf Parteien folgten mit großem Abstand. Die Grünen verloren mehr als die Hälfte ihrer Mandate (nun sechs). Eine erste gesicherte Hochrechnung wurde für den späteren Abend erwartet.

Die vorzeitigen Neuwahlen waren notwendig geworden, nachdem die bisherige Minderheitsregierung aus Rechtsliberalen und Christdemokraten im April zurückgetreten war. Der Rechtspopulist Wilders hatte der Regierung die Unterstützung entzogen. Er wollte das notwendige Sparpaket von rund 20 Milliarden Euro nicht mittragen. Die Wahlen waren die fünften in zehn Jahren. Rund 12,7 Millionen Niederländer waren aufgerufen, das neue Parlament zu wählen./ab/DP/she

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