ERFURT (dpa-AFX) - Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) will die umstrittenen Rabatte für Hunderte energieintensiver Unternehmen noch in diesem Jahr auf den Prüfstand stellen. Die Überprüfung solle in den nächsten Tagen beginnen und im ersten Quartal 2013 abgeschlossen sein, sagte der Minister am Montag auf einer Energiekonferenz der Thüringer Wirtschaft in Erfurt. Kammern und Verbände seien eingeladen, sich an der Diskussion zu beteiligen, welche Unternehmen künftig die Vergünstigung erhalten und welche nicht. In der Befreiung von derzeit bundesweit etwa 400 Firmen von der Umlage zur Förderung von Wind- und Solarenergie sehen Kritiker einen Grund für steigende Strompreise.
Alle Vergünstigungen für energieintensive Firmen zusammengerechnet würden sich pro Jahr auf etwa neun Milliarden Euro summieren, sagte Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. Dieser Betrag müsse letztlich von Haushalten und dem Gros der Firmen und Handwerksbetriebe getragen werden. Altmaier verwies auf heftige Diskussionen gerade im Mittelstand über die Sonderregelungen. Es sei von einer 'Zwei-Klassen-Gesellschaft' der Unternehmen die Rede.
Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt im kommenden Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde und verteuert damit den Strompreis. Ein Drei-Personen-Haushalt müsse durch die Ökostrom-Förderung mit Mehrkosten von etwa fünf Euro pro Monat rechnen, sagte Staschewski.
Nach Angaben von Altmaier haben für das kommende Jahr rund 2000 Firmen eine Befreiung von der Umlage beantragt. Der Minister hält Sonderregelungen für problematisch, für eine Reihe von Unternehmen seien sie aber auch künftig unverzichtbar. Es müsse verhindert werden, 'dass energieintensive Firmen aus Deutschland vertrieben werden'. Umstritten sind Sonderregelungen beispielsweise für einige Stadtwerke oder Produzenten von Tiernahrung oder Kartoffelprodukten. Die Vergünstigungen müssten vor allem der exportorientierten Wirtschaft dienen, forderte Staschewski.
Altmaier plädierte erneut dafür, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln, um den Strompreis nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. 'Tempo ist in einer modernen Volkswirtschaft nicht alles', sagte er. Bereits jetzt hätten die in Deutschland installierten Solaranlagen in den Zeiten, in denen 'die Sonne knallt', eine Leistung, die der von 20 Kernkraftwerken entspreche.
Aufgabe sei es, die Kosten der Energiewende nicht auf drei bis vier Jahre zu konzentrieren. Bei einem zu hohen Tempo würde zudem die Chance auf Umsetzung technischer Neuerungen vertan, an denen derzeit mit Hochdruck geforscht werde. Auch beim Ausbau des Stromnetzes würden deshalb Prioritäten gesetzt, kündigte Altmaier an.
Vertreter der Thüringer Wirtschaft unterstützten die Ziele der Energiewende, forderten aber auch in Zukunft bezahlbare Energiepreise. Thüringen will bis 2020 einen Ökostromanteil von 45 Prozent erreichen - bundesweit liegt er derzeit bei 25 Prozent./ro/DP/stk
Alle Vergünstigungen für energieintensive Firmen zusammengerechnet würden sich pro Jahr auf etwa neun Milliarden Euro summieren, sagte Thüringens Wirtschaftsstaatssekretär Jochen Staschewski. Dieser Betrag müsse letztlich von Haushalten und dem Gros der Firmen und Handwerksbetriebe getragen werden. Altmaier verwies auf heftige Diskussionen gerade im Mittelstand über die Sonderregelungen. Es sei von einer 'Zwei-Klassen-Gesellschaft' der Unternehmen die Rede.
Die auf den Preis aufgeschlagene Umlage zur Förderung erneuerbarer Energien steigt im kommenden Jahr um 47 Prozent auf rund 5,3 Cent pro Kilowattstunde und verteuert damit den Strompreis. Ein Drei-Personen-Haushalt müsse durch die Ökostrom-Förderung mit Mehrkosten von etwa fünf Euro pro Monat rechnen, sagte Staschewski.
Nach Angaben von Altmaier haben für das kommende Jahr rund 2000 Firmen eine Befreiung von der Umlage beantragt. Der Minister hält Sonderregelungen für problematisch, für eine Reihe von Unternehmen seien sie aber auch künftig unverzichtbar. Es müsse verhindert werden, 'dass energieintensive Firmen aus Deutschland vertrieben werden'. Umstritten sind Sonderregelungen beispielsweise für einige Stadtwerke oder Produzenten von Tiernahrung oder Kartoffelprodukten. Die Vergünstigungen müssten vor allem der exportorientierten Wirtschaft dienen, forderte Staschewski.
Altmaier plädierte erneut dafür, das Tempo beim Ausbau der erneuerbaren Energien zu drosseln, um den Strompreis nicht aus dem Ruder laufen zu lassen. 'Tempo ist in einer modernen Volkswirtschaft nicht alles', sagte er. Bereits jetzt hätten die in Deutschland installierten Solaranlagen in den Zeiten, in denen 'die Sonne knallt', eine Leistung, die der von 20 Kernkraftwerken entspreche.
Aufgabe sei es, die Kosten der Energiewende nicht auf drei bis vier Jahre zu konzentrieren. Bei einem zu hohen Tempo würde zudem die Chance auf Umsetzung technischer Neuerungen vertan, an denen derzeit mit Hochdruck geforscht werde. Auch beim Ausbau des Stromnetzes würden deshalb Prioritäten gesetzt, kündigte Altmaier an.
Vertreter der Thüringer Wirtschaft unterstützten die Ziele der Energiewende, forderten aber auch in Zukunft bezahlbare Energiepreise. Thüringen will bis 2020 einen Ökostromanteil von 45 Prozent erreichen - bundesweit liegt er derzeit bei 25 Prozent./ro/DP/stk