BERLIN (dpa-AFX) - DGB-Chefin-Chefin Yasmin Fahimi hat den Sparkurs der Bundesregierung kritisiert. "Jetzt entscheidet sich, ob Deutschland auch in Zukunft noch eine starke Industrie mit guten Jobs haben wird und ob Transformation auch sozialen Fortschritt bringt", sagte Fahimi der "Bild am Sonntag" mit Blick auf den anstehenden Bundeshaushalt. "Jedes globale Unternehmen würde in so einer Situation so viel wie möglich in kluge Zukunftsinvestitionen stecken. Die Bundesregierung hingegen verschleppt Investitionen und schaut auf den Staatshaushalt wie auf Omas Keksdose: Ich nehme nur das raus, was ich vorher reingetan habe." Das sei Gift für die Konjunktur.
Fahimi erklärte: "Wir haben doch jetzt schon große Probleme, weil im vergangenen Jahrzehnt zu wenig investiert und zu viel gespart wurde: kaputte Brücken und Straßen, ein sanierungsbedürftiges Schienennetz, vollkommen unzureichend ausgestattete Schulen." Das komme der Gesellschaft teuer zu stehen. "Und diesen Fehler falscher politischer Prioritäten sollte man nicht wiederholen." Auf die Frage, ob sie andere Ideen habe, als neue Schulden, sagte Fahimi: "Wenn alle Unternehmen in Deutschland faire Löhne nach Tarif zahlen würden, stärkt das die Kaufkraft und würde auch der Staatskasse Milliarden bringen." Sie bekräftigte zudem ihre Forderung nach einer Erhöhung des Spitzensteuersatzes und nach einer Vermögenssteuer.
Fahimi ist Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB). Früher war sie SPD-Generalsekretärin und dann auch Staatssekretärin im Bundesarbeitsministerium.
Der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Otto Fricke, entgegnete: "Der Bund plant im nächsten Jahr 90 Milliarden Euro mehr auszugeben, als noch vor der Pandemie." Auch die Investitionsquote steige weiter an, und gleichzeitig halte der Regierungsentwurf die Schuldenbremse ein. "Dieses Einhalten der Schuldenbremse ist kein ideologischer Sparkurs, sondern pure ökonomische und damit letztlich soziale Vernunft und zugleich nichts anderes als ein Gebot unserer Verfassung, das ebenso einzuhalten ist, wie der Koalitionsvertrag."
Das Bundeskabinett hatte Anfang Juli nach langen Diskussionen den Entwurf für den Bundeshaushalt 2024 beschlossen. Die Ausgaben sollen demnach im Vergleich zum laufenden Jahr deutlich um 30,6 Milliarden auf 445,7 Milliarden Euro sinken. Nach krisenbedingten Mehrausgaben der Vorjahre soll ein Sparkurs eingeschlagen und die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse eingehalten werden. Die Gesamtausgaben lägen 2024 dennoch 25 Prozent über dem Vorkrisenniveau von 2019, hieß es. SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hatte angekündigt, dass die SPD den Haushalt im Zuge der Beratungen im Bundestag noch ändern wolle.