BRÜSSEL (dpa-AFX) - EZB-Chef Mario Draghi hat nach Informationen eines SPD-Europapolitikers kurzfristige Eingriffe seiner Bank auf den angespannten europäischen Anleihemärkten ausdrücklich verteidigt. Diese Interventionen dienten dem Erhalt des Euro. Das habe der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB) am Montag in einer nicht-öffentlichen Sitzung des Wirtschaftsausschusses des EU-Parlaments gesagt, berichtete der deutsche Abgeordnete Udo Bullmann in Brüssel. Draghi äußerte sich außerhalb des Saals nicht gegenüber Medienvertretern.
Grundsätzliche Unterstützung für seinen Kurs bekam der Italiener auch vom CDU-Abgeordneten Werner Langen: 'Ich halte begrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen für notwendig und sinnvoll, weil die Politik zu lange braucht, Regulierungen in der Eurozone und in der EU durchzusetzen.'
Nach Auskunft des EU-Parlamentariers Jean-Paul Gauzes sieht Draghi den Kauf von Staatsanleihen mit Laufzeiten bis zu drei Jahren als prinzipiell unkritisch an. Während einer Ausschusssitzung in Brüssel habe der EZB-Chef gesagt, derartige Käufe verstießen nicht gegen das Mandat der Notenbank.
Die EZB will am Donnerstag (6.9.) Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich seit längerem gegen die Pläne und drohte nach einem früheren Bericht der 'Bild'-Zeitung sogar mit Rücktritt.
Draghi hielt sich nach Angaben von EU-Abgeordneten zu dem Staatsanleihen-Programm im Detail bedeckt. Die Frankfurter Notenbank will nach bisherigen Angaben nur eingreifen, wenn die betreffenden Staaten einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Die EZB hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres und im Februar Banken mit billigen Geld im Umfang von rund einer Billion Euro geflutet, um eine Kreditklemme zu vermeiden.
Der SPD-Politiker Bullmann sagte weiter: 'Die EZB ist derzeit der einzig verlässliche Krisenmanager, der seiner Pflicht nachkommt, den Euro zu retten. Tatsächlich holt die Notenbank der untätigen (deutschen) Bundesregierung durch das Aufkaufprogramm die heißen Eisen aus dem Feuer', kritisierte Bullmann.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Abgeordneten über die Pläne einer europäischen Bankenaufsicht, die er am 12. September vorstellen will./cb/DP/bgf
Grundsätzliche Unterstützung für seinen Kurs bekam der Italiener auch vom CDU-Abgeordneten Werner Langen: 'Ich halte begrenzte Aufkäufe von Staatsanleihen für notwendig und sinnvoll, weil die Politik zu lange braucht, Regulierungen in der Eurozone und in der EU durchzusetzen.'
Nach Auskunft des EU-Parlamentariers Jean-Paul Gauzes sieht Draghi den Kauf von Staatsanleihen mit Laufzeiten bis zu drei Jahren als prinzipiell unkritisch an. Während einer Ausschusssitzung in Brüssel habe der EZB-Chef gesagt, derartige Käufe verstießen nicht gegen das Mandat der Notenbank.
Die EZB will am Donnerstag (6.9.) Details zu dem neuen Programm nennen. Es soll den Druck der Finanzmärkte auf Länder wie Italien oder Spanien mindern. Rom und Madrid müssen misstrauischen Investoren hohe Zinsen für ihre langfristigen Anleihen zahlen. Bundesbankchef Jens Weidmann stellt sich seit längerem gegen die Pläne und drohte nach einem früheren Bericht der 'Bild'-Zeitung sogar mit Rücktritt.
Draghi hielt sich nach Angaben von EU-Abgeordneten zu dem Staatsanleihen-Programm im Detail bedeckt. Die Frankfurter Notenbank will nach bisherigen Angaben nur eingreifen, wenn die betreffenden Staaten einen Hilfsantrag an den europäischen Rettungsfonds EFSF/ESM stellen. Die EZB hatte bereits im Dezember vergangenen Jahres und im Februar Banken mit billigen Geld im Umfang von rund einer Billion Euro geflutet, um eine Kreditklemme zu vermeiden.
Der SPD-Politiker Bullmann sagte weiter: 'Die EZB ist derzeit der einzig verlässliche Krisenmanager, der seiner Pflicht nachkommt, den Euro zu retten. Tatsächlich holt die Notenbank der untätigen (deutschen) Bundesregierung durch das Aufkaufprogramm die heißen Eisen aus dem Feuer', kritisierte Bullmann.
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit berichtete EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier den Abgeordneten über die Pläne einer europäischen Bankenaufsicht, die er am 12. September vorstellen will./cb/DP/bgf