BERLIN (dpa-AFX) - Die deutschen Staatsfinanzen sind trotz üppiger Finanzpolster in den Sozialkassen und der Milliarden-Überschüsse für die Zukunft noch nicht ausreichend gerüstet. Das geht aus einem am Dienstag in Berlin vorgelegten aktualisierten Tragfähigkeitsbericht des Bundesfinanzministeriums vor. Danach zeichnen sich aufgrund der demografischen Entwicklung "nennenswerte Risiken" ab, die vom Jahr 2025 an deutlich sichtbar würden.
Wollte man den bis zum Jahr 2060 erforderlichen Anpassungsbedarf bereits in den nächsten sechs Jahren bewältigen, müsste der Staat dem Bericht zufolge bis 2020 jährlich 0,1 bis 0,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts zusätzlich sparen oder entsprechende Einnahmen erwirtschaften. Dies wären aktuell Summen zwischen 2,8 Milliarden und 14,8 Milliarden Euro. "Würde man die Anpassung auf einen längeren Zeitraum strecken, wäre der jährliche Anpassungsbedarf entsprechend geringer", heißt es.
Auch Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) verwies darauf, dass sich der genannte Milliarden-Anpassungsbedarf nur ergeben würde, wollte man alle Langfristprobleme schon bis zum Jahr 2020 lösen. Es werde also nicht ganz so heiß gegessen wie gekocht, sagte er.
Der Bericht gilt als ein Frühwarnsystem für die Staatsfinanzen. Die Ergebnisse der Modellrechnungen sind keine Prognosen. Sie veranschaulichen eine Entwicklung der Staatsfinanzen unter der Annahme, dass die bisherige Politik nicht verändert wird. Nach dem jetzt vorgelegten aktualisierten Zwischenbericht hat sich Deutschland dank des Defizit-Abbaus dem Ziel langfristig solider öffentlicher Haushalte wieder etwas weiter angenähert.
So beträgt die für das Jahr 2060 ermittelte "Tragfähigkeitslücke" der Staatskassen und der gesetzlichen Sozialsysteme nach den neuen Erhebungen gegenwärtig 0,6 bis 3,1 Prozent der Wirtschaftsleistung. Um diesen Wert müsste der gesamtstaatliche Finanzierungssaldo also ab sofort und dauerhaft verbessert werden, damit der Staat langfristig seinen Verbindlichkeiten nachkommen kann.
Zuletzt war die Spanne auf einen Wert zwischen 1 und 4 Prozent der Wirtschaftsleistung geschätzt worden, im Bericht des Finanzministeriums von 2008 waren es dagegen nur 0 bis 2,5 Prozent. 2010 lag die Lücke infolge der Finanz- und Wirtschaftskrise sogar bei 2 bis 5 Prozent. Der inzwischen vierte Tragfähigkeitsbericht wird voraussichtlich im Jahr 2015 vorgelegt.
Die "Tragfähigkeitslücke" soll langfristige Risiken für die Staatskassen infolge der demografischen Entwicklung aufzeigen - also aus der zunehmenden Alterung der Gesellschaft, steigenden Gesundheits-, Pflege- und Rentenkosten bei gleichzeitig sinkender Zahl der Einwohner und Beitragszahler. Es geht demnach um die Gesamtschulden, die die jetzige Generation der kommenden überlässt.
Die "Tragfähigkeitslücke" geht über die "sichtbare" staatliche Verschuldung - aktuell mehr als zwei Billionen Euro - hinaus. Denn sie umfasst auch "unsichtbare" Schulden aus allen staatlichen Leistungsversprechen für die Zukunft - etwa Kosten der Gesetzlichen Rentenversicherung oder Pensionsansprüche der Beamten.gf