PARIS/LONDON (dpa-AFX) - Der konservative Luxemburger Jean-Claude Juncker kann auf dem Weg zum EU-Kommissionspräsidenten auf die Unterstützung linker Staats- und Regierungschefs setzen. Zugleich forderten führende Sozialisten und Sozialdemokraten bei einem Treffen in Paris zusammen mit SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel mehr Flexibilität bei der Auslegung des Stabilitäts- und Wachstumspakts.
"Wir haben uns darauf verständigt, dass die Sozialdemokraten akzeptieren, dass die (konservative Europäische Volkspartei) EVP die europäischen Wahlen gewonnen hat und Jean-Claude Juncker Präsident der europäischen Kommission werden soll", sagte Gabriel.
Die acht Staats- und Regierungschefs - unter anderem aus Österreich, Italien, Belgien, Dänemark und Tschechien - waren auf Einladung des französischen Präsidenten François Hollande nach Paris gekommen, um ihre Positionen vor dem bevorstehenden EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag (26./27. Juni) abzustimmen. Hollande hatte auch Gabriel und den sozialdemokratischen EU-Spitzenkandidaten Martin Schulz geladen.
Als erklärter Juncker-Gegner will Großbritanniens konservativer Premierminister David Cameron eine Abstimmung über die Kandidatur des Luxemburgers beim EU-Gipfel erzwingen. Cameron werde darüber am Montag mit dem scheidenden EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy in London sprechen, hieß es am Sonntag. Wenn die 28 Staats- und Regierungschefs der EU beim Gipfel keine anderen Kandidaten in Betracht zögen, werde Cameron die Abstimmung verlangen. Cameron will Juncker verhindern, weil er ihn nicht für reformfreudig hält. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) unterstützt Juncker dagegen als Nachfolger von José Manuel Barroso.
Sozialisten und Sozialdemokraten stellten auch inhaltliche Forderungen an die künftige EU-Kommission. "Wir wollen der Formel Reformen gegen Zeit beim Defizitabbau folgen", erläuterte Gabriel den verabredeten Kurs. Dies bedeute "keine Veränderungen am Stabilitäts- und Wachstumspakt". Es müsse aber dafür gesorgt werden, "dass die Chancen des Paktes für Wachstum und Arbeit endlich genutzt werden". Das Thema Stabilität könne nicht weiter einseitig bedient werden. "Wir müssen auch die anderen Teile des Paktes nutzen, die dafür sorgen, dass Wachstum und Arbeit in Gang kommen."
Merkel schloss derweil nach "Bild"-Informationen eine Aufweichung des Euro-Stabilitätspaktes kategorisch aus. Wie das Blatt in seiner Montagausgabe schreibt, sicherte die CDU-Vorsitzende dies bei einem Treffen der Unionsfraktionschefs der Länder, des Europa-Parlaments und des Bundestags am Sonntagabend in Berlin zu. Entsprechende Vorhaben der europäischen Sozialisten seien zum Scheitern verurteilt und nicht Position der Bundesregierung.
Auch Hollande sprach sich erneut für mehr Flexibilität beim EU-Pakt aus. Wachstum und Beschäftigung hätten Priorität, sagte der Staatschef. Aus seiner Sicht müssen die Ergebnisse der Europawahlen berücksichtigt werden, um sicherzustellen, dass die EU sich neu orientiert. Aus den Wahlen waren in vielen Ländern vor allem rechtsextreme und europakritische Parteien gestärkt hervorgegangen.
Österreichs SPÖ-Bundeskanzler Werner Faymann sagte, Stabilität und Wachstum dürften nicht gegeneinander ausgespielt werden. Gleichzeitig betonte der er: "Wir haben einen Nachholbedarf beim Wachstum."
Gabriel bekräftigte nach dem Pariser Treffen die Erwartung, dass andere EU-Posten von Sozialdemokraten und Sozialisten besetzt werden. Schulz habe die einhellige Unterstützung für eine erneute Kandidatur als Präsident des Europaparlaments bekommen. Aber: "Das ersetzt nicht ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Konservativen und Sozialdemokraten in der Kommission."
In diesen Funktionen müssten auch Frauen sichtbar werden, sagte Gabriel auf die Frage, ob eine Italienerin EU-Außenbeauftragte werden könnte. Im Gespräch ist die italienische Außenministerin Federica Mogherini. Auch Dänemarks Regierungschefin Helle Thorning-Schmidt, die in Paris mit am Tisch saß, wird für einen wichtigen EU-Posten gehandelt. Gabriel wollte jedoch keine Namen nennen.
Der Vorsitzende der konservativen EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, warnte Gabriel davor, die Debatte um den Stabilitätspakt zu überziehen. Eine Aufweichung der Kriterien werde es mit seiner Fraktion nicht geben, sagte der CSU-Politiker der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung". Weber machte die Kooperation mit den Sozialisten im EU-Parlament davon abhängig. Die Zusammenarbeit sei zwar gewollt, "aber dann nicht denkbar, wenn der Euro aufgeweicht werden soll. Das ist eine rote Linie", sagte er.