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ROUNDUP/Gesamtmetall: Warnstreiks sind unnötig und schädlich

Veröffentlicht am 27.04.2012, 09:52
BERLIN/FRANKFURT/MAIN (dpa-AFX) - Die für kommende Woche angekündigten Warnstreiks in der Metall- und Elektroindustrie sind nach Auffassung der Arbeitgeber unnötig und schädlich. 'Die Warnstreiks dienen lediglich der IG Metall dazu, die eigenen Reihen zu schließen', sagte Gesamtmetall-Präsident Martin Kannegiesser der Nachrichtenagentur dpa. 'Den Schaden der unnötigen Machtdemonstration tragen nicht die Unternehmer, sondern die Betriebe davon. Doch deren Erfolg stellt letztlich die wirtschaftliche Basis für beide Seiten dar.'

Kannegiesser verteidigte das von der IG Metall als 'Mogelpackung' abgelehnte Angebot der Arbeitgeber über 3,0 Prozent mehr Geld bei einer Laufzeit von 14 Monaten. 'Damit sind wir an den oberen Rand des wirtschaftlich begründbaren Rahmens gegangen.' Es schöpfe den Verteilungsspielraum, den die Gewerkschaften aus der Inflation und dem Produktivitätszuwachs der Gesamtwirtschaft berechneten, voll aus und bedeute eine spürbare Reallohnsteigerung für die Beschäftigten.

In dieser Runde habe die Gewerkschaft schon Warnstreiks und einen Arbeitskampf angedroht, bevor Forderung und Angebot überhaupt bekannt gewesen seien. In der krisengeprägten Runde 2010 hatten sich die Tarifpartner außerordentlich schnell auf einen vergleichsweise moderaten Abschluss geeinigt, um die Arbeitsplätze zu sichern.

Kannegiesser wies Vorwürfe zurück, dass man sich dieses Mal mit den weiteren Forderungen der Gewerkschaft nicht auseinandergesetzt habe. So sei Gesamtmetall durchaus bereit, die Kernforderung nach besserer Entlohnung von Zeitarbeitern zu unterstützen. 'Die Unterschiede sind zu groß geworden. Wir bekennen uns zu dem Grundsatz 'Gleicher Lohn für gleiche Arbeit', ohne den es in unseren Betrieben drunter und drüber ginge.'

Die von Gesamtmetall befürworteten Branchenzuschläge auf den Zeitarbeitstarif könnten in den parallelen Tarifverhandlungen der IG Metall mit den Zeitarbeitsverbänden erreicht werden, meinte der Arbeitgeberpräsident. 'Damit ist die Kernforderung der IG Metall erreicht, nämlich die materielle Besserstellung der Zeitarbeiter, wenn sie in der Metall- und Elektroindustrie eingesetzt werden.' Eine erweiterte Mitbestimmung für die Betriebsräte zu Einsatz oder Bezahlung der Zeitarbeiter sei rechtlich nicht haltbar und gehöre nicht in den Flächentarifvertrag. Der Missbrauch von Zeitarbeit sei von Gesetzen wie auch von Tarifverträgen ausreichend ausgeschlossen.

Bei der verlangten unbefristeten Übernahme aller Ausgebildeten sieht Kannegiesser keinen Spielraum. Eine Verpflichtung der Arbeitgeber würde selbst mit Ausnahmen dazu führen, dass die Betriebe ihre Ausbildungsprogramme zurückfahren. Nicht jeder Unternehmer hätte die Neigung, künftig mit dem Betriebsrat über jeden einzelnen Auszubildenden zu verhandeln, der nicht übernommen werden könne. Es würden in der Folge weniger Ausbildungsplätze angeboten, denn kein Betrieb könne drei Jahre im Voraus seinen Bedarf genau beziffern. 'Die IG Metall erweist den jungen Leuten, die sie so gerne anwerben will, einen Bärendienst', sagte Kannegiesser. Die Arbeitgeber seien aber bereit, gemeinsam mit der IG Metall schwächere Jugendliche zu fördern, um sie ausbildungsreif zu machen.

Auch bei den Arbeitgebern bestehe in dieser Runde durchaus auch die Bereitschaft zu einem kürzer laufenden Tarifvertrag, sagte Kannegiesser zur Begründung der 14 Monate Laufzeit beim Angebot. 'Wir kommen von einer Achterbahnfahrt, und die steckt manchen noch in den Knochen.' Die starken Schwankungen der wirtschaftlichen Lage seit 2008 hätten offenbar auf beiden Seiten zu Überlegungen geführt, dieses Mal einen kürzeren Vertrag abzuschließen. Es sei aber auch nicht ausgeschlossen, dass man in den Verhandlungen zu längeren Lösungen mit Gehaltsstufen komme. 'Wir wollen uns alles ansehen.'

Kannegiesser warnte die IG Metall davor, angesichts der guten Konjunkturaussichten in der Autoindustrie den Flächentarif auf die Zerreißprobe zu stellen. 'Die Belegschaften müssen mit Prämien an außergewöhnlich guten Ergebnissen beteiligt werden.' Konjunkturell besonders gute wie besonders schlechte Zeiten dürften aber nicht strukturell verewigt werden. 'Die ganze Industrie muss sich in dem Abschluss wiederfinden können, sonst gerät das System ins Wanken.'/ceb/DP/nmu

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