BERLIN (dpa-AFX) - Die Grünen haben die ungekürzten Milliarden-Rabatte für die Industrie bei der Ökostromförderung scharf kritisiert. "Die Privilegien bleiben genauso, wie sie bisher waren", sagte Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa. Es gebe allenfalls kleinere Verschiebungen innerhalb der Wirtschaft. "Aber es bleibt bei den rund fünf Milliarden Euro Begünstigungen in den nächsten Jahren."
Das Versprechen, Verbraucher und kleine, mittelständische Firmen um wenigstens eine Milliarde Euro zu entlasten, werde dagegen gebrochen. "Bei den Verbrauchern steht eine dicke Null." Sie habe die entsprechende Zusage von Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD), gerade die Kleineren zu entlasten, sehr ernst genommen, sagte Göring-Eckardt: "Das hab' ich ihm auch abgenommen. Dass davon jetzt gar nichts übrig blieb, ist auch ein Offenbarungseid."
Die vom schwarz-roten Bundeskabinett beschlossenen Pläne seien nicht nur eine Zumutung für die Verbraucher, sondern angesichts der weiteren Kohleverstromung auch für den Klimaschutz. "Das sind die beiden großen Verlierer." Dies habe nichts mit einem Gesetz für Erneuerbare Energien zu tun: "Das ist ein Gesetz für die Großindustrie und gegen die Verbraucher." Letztere müssten mitbezahlen, was Unternehmen bekämen.
Grünen-Parteichefin Simone Peter kritisierte: "Versprochen, gebrochen." Von Gabriels Ankündigung, Verbraucher und Mittelstand durch den Abbau überzogener Industrie-Rabatte zu entlasten, sei nichts übrig geblieben. Dies verschärfe die soziale und ökologische Schieflage der EEG-Reform: Solaranlagenbetreiber müssten bluten, die Großindustrie werde mit Samthandschuhen angefasst.
Göring-Eckardt betonte, sie sei für Ausnahmen für energieintensive Unternehmen. "Aber dass letztlich alles so bleibt wie es war, das ist das vollkommen falsche Signal." Mit Blick auf die Zustimmung auch rot-grüner Bundesländer zu den nachgebesserten Plänen für eine Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG), sagte sie, die Ausnahmeregeln seien erst später verhandelt worden.
Die Grünen in den Länderregierungen seien in dieser Frage mit der Bundestags-Fraktion einer Meinung und fänden die geplanten Rabatt-Regeln ebenfalls falsch, sagte Göring-Eckardt. Da sie aber über den Bundesrat Verbesserungen etwa für Windkraft durchgesetzt haben, seien sie dort dann auch vertragstreu. Sie hielten wie die Bundesebene die Rahmenbedingungen "insgesamt aber für falsch".tb