BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die EU-Kommission will die Aufsicht über Atomkraftwerke in Europa verschärfen. Wie aus einem noch internen Gesetzgebungsvorschlag der Brüsseler Behörde hervorgeht, sollen die Aufsichtsbehörden künftig unabhängiger werden. Die EU-Staaten sollen den Behörden mehr Kompetenzen in Budget- und Personalfragen einräumen sowie für notwendiges Fachwissen sorgen. Insgesamt erhöhen sich die Mindestvorgaben Brüssels an die Staaten. Das Papier aus dem Haus von Energiekommissar Günther Oettinger soll dem Vernehmen nach Mitte Juni 2013 offiziell vorgestellt werden. Es liegt dpa vor. Die EU-Staaten müssen dem Vorhaben zustimmen.
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 beschloss die EU, ihre AKW-Regeln zu überarbeiten. 2012 zeigten Stresstests diverse Sicherheitsmängel an europäischen Meilern auf. Für dieses Jahr sind zwei Gesetzespapiere geplant - neben besagter Richtlinie zur Atomsicherheit folgt im Herbst ein Vorhaben zur Versicherungspflicht von AKW-Betreibern.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig Anweisungen an die Atom-Kontrolleure explizit untersagt werden. Die Entscheidungen der Regulierungsstellen müssen nach objektiven und belegbaren Sicherheitskriterien gefällt werden. Zudem wird mehr Transparenz gefordert - hierzu werden auch die Betreiber verpflichtet.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, begrüßte den Plan, die Unabhängigkeit der Regulierer zu stärken. 'Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden ist essenziell um zu verhindern, dass hohe Risiken in Kauf genommen werden, um die Zukunft der Atomenergie im Land zu sichern', sagte Harms dpa Insight EU. Dies dürfe nicht von den Mitgliedstaaten aufgeweicht werden.
Harms bedauerte, dass im Kommissionsvorschlag keine Sicherheitskriterien nach dem Stand heutiger Wissenschaft und Technik festgelegt seien. Bedauerlich sei zudem, dass Sicherheitsregeln insofern eingeschränkt würden, dass sie zumutbar oder angemessen sein müssen. 'Die Sicherheit von Menschen wird so weiter den Kosten und dem Nutzen der Betreiber untergeordnet werden', sagte Harms.
Ein anderer zentraler Aspekt in dem Richtlinienentwurf ist ein einheitlicheres europäisches Niveau bei der Atomaufsicht. Noch immer werde das Thema AKW-Sicherheit in den EU-Staaten unterschiedlich behandelt, so die Autoren. Über die Art der Stromerzeugung entscheidet jedes EU-Land in eigener Kompetenz - auch deshalb gibt es völlig unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Atom in einem Land wie Deutschland, das seine Meiler bis 2022 komplett abschalten will, und Frankreich oder Großbritannien, die weiter auf Nuklearstrom setzen./wdw/DP/kja
Nach der Atomkatastrophe von Fukushima 2011 beschloss die EU, ihre AKW-Regeln zu überarbeiten. 2012 zeigten Stresstests diverse Sicherheitsmängel an europäischen Meilern auf. Für dieses Jahr sind zwei Gesetzespapiere geplant - neben besagter Richtlinie zur Atomsicherheit folgt im Herbst ein Vorhaben zur Versicherungspflicht von AKW-Betreibern.
Nach dem Willen der EU-Kommission sollen künftig Anweisungen an die Atom-Kontrolleure explizit untersagt werden. Die Entscheidungen der Regulierungsstellen müssen nach objektiven und belegbaren Sicherheitskriterien gefällt werden. Zudem wird mehr Transparenz gefordert - hierzu werden auch die Betreiber verpflichtet.
Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im EU-Parlament, Rebecca Harms, begrüßte den Plan, die Unabhängigkeit der Regulierer zu stärken. 'Die Unabhängigkeit der Aufsichtsbehörden ist essenziell um zu verhindern, dass hohe Risiken in Kauf genommen werden, um die Zukunft der Atomenergie im Land zu sichern', sagte Harms dpa Insight EU. Dies dürfe nicht von den Mitgliedstaaten aufgeweicht werden.
Harms bedauerte, dass im Kommissionsvorschlag keine Sicherheitskriterien nach dem Stand heutiger Wissenschaft und Technik festgelegt seien. Bedauerlich sei zudem, dass Sicherheitsregeln insofern eingeschränkt würden, dass sie zumutbar oder angemessen sein müssen. 'Die Sicherheit von Menschen wird so weiter den Kosten und dem Nutzen der Betreiber untergeordnet werden', sagte Harms.
Ein anderer zentraler Aspekt in dem Richtlinienentwurf ist ein einheitlicheres europäisches Niveau bei der Atomaufsicht. Noch immer werde das Thema AKW-Sicherheit in den EU-Staaten unterschiedlich behandelt, so die Autoren. Über die Art der Stromerzeugung entscheidet jedes EU-Land in eigener Kompetenz - auch deshalb gibt es völlig unterschiedliche Sichtweisen auf das Thema Atom in einem Land wie Deutschland, das seine Meiler bis 2022 komplett abschalten will, und Frankreich oder Großbritannien, die weiter auf Nuklearstrom setzen./wdw/DP/kja