BERLIN (dpa-AFX) - Linke und Grüne haben die milliardenschweren Rentenpläne von Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) massiv kritisiert. Die Ministerin und die Vertreter der großen Koalition wiesen die Vorwürfe der Opposition am Donnerstag im Bundestag zurück.
Für die Linksfraktion hielt Parteichefin Katja Kipping der Regierung vor, die Rentenpläne spielten Alt gegen Jung aus: 'Das ist weder sozial noch generationengerecht.' Der rentenpolitische Sprecher der Grünen, Markus Kurth, nannte das Rentenpaket 'teure Symbolpolitik'.
Nahles verteidigte das Vorhaben als Beitrag zu mehr Gerechtigkeit. 'Wir wollen die Lebensleistung von Menschen besser anerkennen.' Die Regierung halte schlicht Wort mit der Umsetzung von abschlagfreier Rente ab 63 für besonders langjährig Versicherte, verbesserter Mütter- und Erwerbsminderungsrente. 'Wir geben damit auch ein Signal des Vertrauens und der Verlässlichkeit.'
Als weiteres großes Vorhaben kündigte Nahles ein 'Tarifpaket' an, mit einer Erweiterung des Gesetzes über Mindestlöhne in bestimmten Branchen - zunächst um die Fleischbranche - und dem gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Dies werde 'eine wirksame Barriere gegen Lohndumping' sein. Das Problem des Fachkräftemangels will Nahles als 'Schwerpunktthema für die gesamten vier Jahre' angehen.
Die Kritiker der Rentenpläne erhalten nach einem Zeitungsbericht durch eine Studie neue Nahrung. Das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) hat nach einem Bericht des 'Handelsblatt' (Freitag) festgestellt, dass weit mehr Menschen Anspruch auf die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren haben werden als erwartet - und zwar auch nach Zeiten von Kurzzeitarbeitslosigkeit.
Allein im Westen Deutschlands gebe es gut 65 000 Versicherte, für die die neue Leistung einer abschlagfreien Rente ab 63 nach 45 Beitragsjahren wahrscheinlich infrage komme - bei zum Teil mehr als fünf Jahren Arbeitslosengeldbezug. Die längste Bezugsdauer liege bei 4433 Tagen oder gut 12 Jahre.
Das Arbeitsministerium widersprach der Darstellung. 'Nur bei einem Bruchteil aller Versicherten im Alter von 55 bis 65 Jahren beträgt die kumulierte Dauer des Bezugs von Arbeitslosengeld mehr als fünf Jahre', sagte ein Sprecher. Das IAB habe nicht untersucht, wer das Kriterium '45 Jahre mit Beiträgen zur Rentenversicherung' erfülle. Nach Einschätzung des Ministeriums dürften von rund 200 000 Personen, die 2014 von der Rente ab 63 profitieren, weniger als 10 000 Personen mehr als 5 Jahre an Zeiten der Kurzarbeitslosigkeit aufweisen.
Der Kritik an den schwarz-roten Rentenplänen schloss sich auch der Direktor des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), Thomas Straubhaar, an. Die abschlagfreie Rente ab 63 sei 'ein Schuss ins eigene Bein einer alternden Gesellschaft', sagte Straubhaar in Berlin. Die teuren Rentenpläne seien das Gegenteil dessen, was die demografische Entwicklung in Deutschland erfordere. Straubhaar legte mit der Privatbank Berenberg eine Studie 'Demografie - Strategie 2030' vor. Sie zeigt Möglichkeiten einer aktiven Gestaltung des demografischen Wandels auf./vs/DP/jkr