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ROUNDUP/Presse: Land hat für EnBW 840 Millionen Euro zu viel bezahlt

Veröffentlicht am 10.07.2012, 19:47
Aktualisiert 10.07.2012, 19:48
STUTTGART (dpa-AFX) - Die damalige schwarz-gelbe Landesregierung hat 2010 für den Energiekonzern EnBW Medien-Berichten zufolge mindestens 840 Millionen Euro zu viel bezahlt. Die 'Stuttgarter Zeitung' und das 'Handelsblatt' (Mittwoch) berufen sich auf ein von der grün-roten Landesregierung in Auftrag gegebenes Gutachten der Wirtschaftsprüfungsgesellschaft Warth & Klein Grant Thornton.

Der frühere Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) hatte knapp 4,7 Milliarden Euro für einen 45-Prozent-Anteil an dem Versorger bezahlt. Als 'nicht gerechtfertigt' werde in dem Gutachten besonders die Übernahmeprämie von 18,6 Prozent auf den Aktienkurs gewertet, da das Land keine Kontrolle über die EnBW erhalten habe.

Ein Sprecher des Finanzministeriums bestätigte der Nachrichtenagentur dpa die Höhe der Summe. Finanzminister Nils Schmid (SPD) will am Mittwoch in Stuttgart das Gutachten vorstellen.

Die Darstellung des Deals durch die Investmentbank Morgan Stanley nennen die Prüfer nach Angaben der 'Stuttgarter Zeitung' mehrfach 'irreführend'. Risiken bei EnBW-Beteiligungen und rechtliche Risiken in mindestens dreistelliger Millionenhöhe seien in dem Gutachten noch nicht berücksichtigt.

Zuletzt hatte im Juni der Rechnungshof in Baden-Württemberg das Vorgehen der früheren Landesregierung unter Mappus beim Abschluss des EnBW-Deals scharf gerügt. Mappus habe 'ohne Not' aufs Tempo gedrückt und somit eine sorgfältige rechtliche und wirtschaftliche Prüfung verhindert.

Grün-Rot klagt vor dem Schiedsgericht der internationalen Handelskammer wegen des aus seiner Sicht überhöhten Kaufpreises. Die das Land beratende Investmentbank Morgan Stanley hatte damals den Kaufpreis als angemessen gewertet. Kritik an ihrer Arbeit hatte die Investmentbank unlängst zurückgewiesen.

Mappus hatte das Geschäft im Dezember 2010 am Landtag vorbei durchgezogen. Im Herbst 2011 hatte der Staatsgerichtshof in Baden-Württemberg die Ausschaltung des Parlaments für verfassungswidrig erklärt. Nach der Atomkatastrophe von Fukushima geriet der Atomstromer EnBW stark in Bedrängnis. Wegen des politisch angeordneten Ausstiegs aus der Kernenergie schreibt das Unternehmen tiefrote Zahlen./mrd/DP/he

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