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ROUNDUP/Rösler: Deutschland bremst spanisches Hilfegesuch nicht

Veröffentlicht am 03.10.2012, 17:12
Aktualisiert 03.10.2012, 17:16
MADRID (dpa-AFX) - Deutschland hält Spanien nach Worten von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) nicht davon ab, bei der EU einen Antrag auf Hilfen aus dem Euro-Rettungsfonds ESM zu stellen. 'Wir bremsen da nicht', betonte Rösler am Mittwoch nach einem Treffen mit seinem spanischen Amtskollegen Luis de Guindos in Madrid. Er wies damit Spekulationen in spanischen Medien zurück, wonach Spanien ein solches Gesuch in Brüssel nicht vorlegt, weil es angeblich befürchtet, bei den Deutschen damit auf Ablehnung zu stoßen.

'Ich wüsste nicht, worin das deutsche Interesse läge, dass es kein Hilfsprogramm für Spanien gibt', sagte Rösler. Berlin sei allerdings dagegen, dass übrig bleibende Gelder aus der Bankenhilfe in Höhe von bis zu 100 Milliarden Euro, die die EU Spanien zugesagt hatte, für andere Zwecke verwendet würden. Dies wäre Zweckentfremdung.

Rösler riet Madrid, sein Reformprogramm in der Öffentlichkeit besser darzustellen. 'Die Reformen sind besser gemacht, als wie die Regierung darüber spricht.' Das Ansehen Spaniens in Deutschland sei besser als das anderer Länder. Wenn ein Staat sich zu 100 Prozent anstrenge und 70 Prozent seiner Ziele erreiche, ließe sich über mögliche Zugeständnisse sprechen. Anders sehe es aus bei Ländern, die sich nur zu 70 Prozent anstrengten und dann 30 Prozent verwirklichten. 'Spanien gehört eindeutig zur ersten Gruppe', sagte Rösler./hk/DP/jha

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