BERLIN (dpa-AFX) - Die von der Bundesregierung geplante Verabschiedung des europäischen Fiskalpakts noch in diesem Monat ist nach Angaben der SPD 'vom Tisch'. Ein solcher Termin sei 'völlig unrealistisch', sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag bei einem gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin.
Es sei auch äußerst 'anspruchsvoll', noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Parlament über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits am 1. Juli in Kraft tritt, herbeizuführen, fügte Steinmeier hinzu. Die Koalition habe den Beratungsbedarf insbesondere bei den Bundesländern völlig unterschätzt. Beim Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Regierung auf die Stimmen der SPD angewiesen.
Die sogenannte SPD-Troika legte ihre Bedingungen für eine Zustimmung im Parlament vor. Danach muss der Fiskalpakt auf jeden Fall um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden. Weiter wird eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht verlangt. Nach Angaben Gabriels sind die Vorschläge eng mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Präsidenten François Hollande abgestimmt./jsu/DP/stb
Es sei auch äußerst 'anspruchsvoll', noch vor der Sommerpause eine Entscheidung im Parlament über den Fiskalpakt und den dauerhaften Rettungsschirm ESM, der bereits am 1. Juli in Kraft tritt, herbeizuführen, fügte Steinmeier hinzu. Die Koalition habe den Beratungsbedarf insbesondere bei den Bundesländern völlig unterschätzt. Beim Fiskalpakt ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat erforderlich. Deshalb ist die Regierung auf die Stimmen der SPD angewiesen.
Die sogenannte SPD-Troika legte ihre Bedingungen für eine Zustimmung im Parlament vor. Danach muss der Fiskalpakt auf jeden Fall um eine Finanztransaktionssteuer und ein Wachstums- und Beschäftigungsprogramm ergänzt werden. Weiter wird eine striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investmentbanken und eine europäische Bankenaufsicht verlangt. Nach Angaben Gabriels sind die Vorschläge eng mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Präsidenten François Hollande abgestimmt./jsu/DP/stb