BERLIN (dpa-AFX) - Der EU-Fiskalpakt wird nach SPD-Angaben auf keinen Fall noch in diesem Monat im Bundestag verabschiedet. 'Der Zeitplan der Bundesregierung ist vom Tisch', sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag beim gemeinsamen Auftritt mit SPD-Chef Sigmar Gabriel und Ex-Finanzminister Peer Steinbrück in Berlin. Es sei auch 'sehr anspruchsvoll', davon auszugehen, dass der Fiskalpakt und der dauerhafte Rettungsschirm ESM noch vor der Sommerpause beschlossen würden, fügte Steinmeier hinzu. Beim ESM gebe es aber einen zeitlichen Druck, weil er bereits am 1. Juli in Kraft treten soll. Beim Fiskalpakt braucht die Regierung eine Zwei-Drittel-Mehrheit im Bundestag und Bundesrat. Sie ist deshalb auf
Zustimmung der SPD angewiesen. Die Koalition hatte bislang die Verabschiedung beider Abkommen am 25. Mai ins Auge gefasst. Nach Gabriels Worten sieht die Opposition das weitere Vorgehen 'relativ gelassen'. Am Ende werde Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Forderung nach Veränderungen beim Fiskalpakt eingehen, zeigte er sich überzeugt. Ansonsten sei auch die Ablehnung durch das französische Parlament wahrscheinlich.
Die sogenannte SPD-Troika legte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt vor. 'Es geht nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung', betonte Steinmeier. Bestehen werde die SPD auf verbindliche Zusagen für die Einführung eine Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie auf ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Ein Schwerpunkt dabei müsse der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. Angeregt wird weiter ein Aufbaufonds, der aus nicht abgerufenen EU-Geldern sowie durch Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden soll. Laut Gabriel ist das Konzept eng mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Staatschefs François Hollande abgestimmt.
Die SPD-Spitze greift auch Hollandes Vorschlag nach Einführung von Eurobonds auf. Um zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse in Gang zu bringen, seien solche 'europäischen Projektanleihen' ein geeignetes Instrument, heißt es in einem von den drei möglichen Kanzlerkandidaten gemeinsam vorgelegten Papier. Darin werden auch ein europäischer Schuldentilgungsfonds, die striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken gefordert.
Nach Steinbrücks Worten wird die dauerhafte wirtschaftliche und politische Stabilisierung Europas auch Deutschland zweifellos viel Geld kosten. Er verwies darauf, dass sich die Kosten für die deutsche Einheit inzwischen auf zwei Billionen Euro summierten. Ein deutlicher kleinerer Teil müsse deshalb den Deutschen auch Europa wert sein./jsu/DP/zb
Zustimmung der SPD angewiesen. Die Koalition hatte bislang die Verabschiedung beider Abkommen am 25. Mai ins Auge gefasst. Nach Gabriels Worten sieht die Opposition das weitere Vorgehen 'relativ gelassen'. Am Ende werde Bundeskanzlerin Angela Merkel auf die Forderung nach Veränderungen beim Fiskalpakt eingehen, zeigte er sich überzeugt. Ansonsten sei auch die Ablehnung durch das französische Parlament wahrscheinlich.
Die sogenannte SPD-Troika legte Bedingungen für ihre Zustimmung zum Fiskalpakt vor. 'Es geht nicht um einen Rückweg in die Verschuldung, sondern um eine Ergänzung', betonte Steinmeier. Bestehen werde die SPD auf verbindliche Zusagen für die Einführung eine Steuer auf alle Börsengeschäfte sowie auf ein Wachstums- und Beschäftigungskonzept. Ein Schwerpunkt dabei müsse der Kampf gegen Jugendarbeitslosigkeit sein. Angeregt wird weiter ein Aufbaufonds, der aus nicht abgerufenen EU-Geldern sowie durch Aufstockung der Mittel der Europäischen Investitionsbank (EIB) finanziert werden soll. Laut Gabriel ist das Konzept eng mit der Sozialistischen Partei des neuen französischen Staatschefs François Hollande abgestimmt.
Die SPD-Spitze greift auch Hollandes Vorschlag nach Einführung von Eurobonds auf. Um zielgerichtete Wachstums- und Innovationsimpulse in Gang zu bringen, seien solche 'europäischen Projektanleihen' ein geeignetes Instrument, heißt es in einem von den drei möglichen Kanzlerkandidaten gemeinsam vorgelegten Papier. Darin werden auch ein europäischer Schuldentilgungsfonds, die striktere Haftung von Banken im Fall von Fehlspekulationen sowie die Trennung von Geschäfts- und Investitionsbanken gefordert.
Nach Steinbrücks Worten wird die dauerhafte wirtschaftliche und politische Stabilisierung Europas auch Deutschland zweifellos viel Geld kosten. Er verwies darauf, dass sich die Kosten für die deutsche Einheit inzwischen auf zwei Billionen Euro summierten. Ein deutlicher kleinerer Teil müsse deshalb den Deutschen auch Europa wert sein./jsu/DP/zb