BERLIN (dpa-AFX) - Die SPD hat Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) Versagen bei der Sanierung des Bundeshaushalts vorgeworfen. Die bisher gute Konjunktur sowie die Rekordeinnahmen seien nicht für einen schnelleren Schuldenabbau genutzt worden, kritisierte der SPD-Haushaltsexperte Carsten Schneider. Stattdessen würden zweifelhafte Maßnahmen wie das Betreuungsgeld ohne klare Finanzierung beschlossen. Schwarz-Gelb schalte bereits in den Wahlkampfmodus. Der Bundestag beginnt an diesem Dienstag mit den Beratungen über Schäubles Entwurf für den Haushalt 2013 sowie Finanzplan bis 2016.
'Schäuble hat einfach die Hände in den Schoß gelegt', sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. 'Die Konsolidierung des Haushalts erfolgte ohne sein Zutun.' Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf Steuermehreinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie Entlastungen bei den Zinsausgaben.
Allein die Zinskosten fielen etwa zehn Milliarden Euro geringer aus als in der Finanzplanung veranschlagt. Dennoch werde für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von immer noch fast 20 Milliarden Euro geplant. Dies sei ein Armutszeugnis für Schäuble und zeige, dass die Koalition nicht handlungsfähig sei: 'Der Etatentwurf 2013 ist ein Wahlkampfhaushalt, der nicht solide finanziert ist.'
Nach Schäubles Entwurf soll der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorlegen. Die Schuldenregel soll 2013 und damit drei Jahre früher eingehalten werden als nötig. Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr 18,8 Milliarden Euro betragen - nachdem für 2012 bisher 32,1 Milliarden veranschlagt sind.
Aus Schneiders Sicht verlangt die Bundesregierung in der Schuldenkrise zwar von anderen Ländern Konsolidierungsmaßnahmen. Sie selbst aber weiche davon ab. Dies werde den Bundestag in der nächsten Wahlperiode einholen. 'Es wird viel in die Zeit nach dem Herbst 2013 verschoben.' Nach Schneiders Worten werden bereits jetzt Leistungen bestellt, die Rechnung aber folge in der nächsten Legislaturperiode.
Die von Schwarz-Gelb unterstellte Wachstumsprognose bewege sich am oberen Ende. Inzwischen sagten mehrere Konjunkturprognosen aber eine Halbierung der Wachstumsraten voraus: 'Die Risiken sind enorm. Das betrifft nicht nur den Konjunkturabschwung.' Vor allem eine Normalisierung des Zinsniveaus werde zu einer Explosion der Ausgaben führen. Zudem seien zahlreiche Finanzierungen ungeklärt: 'Damit ist das alles ziemlich stark auf Kante genäht.'
So werde die Neuverschuldung 2012 steigen. Im Vergleich zu 2011 zeichne sich nahezu eine Verdopplung der Nettokreditaufnahme ab - obwohl die Wirtschaft gut laufe und die Steuereinnahmen so hoch sein werden wie nie: 'In keinem anderen Land würde es durchgehen, dass sich in so guten Zeiten die Neuverschuldung verdoppelt.'/sl/DP/zb
'Schäuble hat einfach die Hände in den Schoß gelegt', sagte Schneider der Deutschen Presse-Agentur. 'Die Konsolidierung des Haushalts erfolgte ohne sein Zutun.' Der haushaltspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion verwies auf Steuermehreinnahmen, geringere Arbeitsmarktkosten sowie Entlastungen bei den Zinsausgaben.
Allein die Zinskosten fielen etwa zehn Milliarden Euro geringer aus als in der Finanzplanung veranschlagt. Dennoch werde für das kommende Jahr mit einer Neuverschuldung von immer noch fast 20 Milliarden Euro geplant. Dies sei ein Armutszeugnis für Schäuble und zeige, dass die Koalition nicht handlungsfähig sei: 'Der Etatentwurf 2013 ist ein Wahlkampfhaushalt, der nicht solide finanziert ist.'
Nach Schäubles Entwurf soll der Bund 2016 erstmals seit mehr als 40 Jahren einen ausgeglichenen Etat ohne neue Schulden vorlegen. Die Schuldenregel soll 2013 und damit drei Jahre früher eingehalten werden als nötig. Die Neuverschuldung soll im nächsten Jahr 18,8 Milliarden Euro betragen - nachdem für 2012 bisher 32,1 Milliarden veranschlagt sind.
Aus Schneiders Sicht verlangt die Bundesregierung in der Schuldenkrise zwar von anderen Ländern Konsolidierungsmaßnahmen. Sie selbst aber weiche davon ab. Dies werde den Bundestag in der nächsten Wahlperiode einholen. 'Es wird viel in die Zeit nach dem Herbst 2013 verschoben.' Nach Schneiders Worten werden bereits jetzt Leistungen bestellt, die Rechnung aber folge in der nächsten Legislaturperiode.
Die von Schwarz-Gelb unterstellte Wachstumsprognose bewege sich am oberen Ende. Inzwischen sagten mehrere Konjunkturprognosen aber eine Halbierung der Wachstumsraten voraus: 'Die Risiken sind enorm. Das betrifft nicht nur den Konjunkturabschwung.' Vor allem eine Normalisierung des Zinsniveaus werde zu einer Explosion der Ausgaben führen. Zudem seien zahlreiche Finanzierungen ungeklärt: 'Damit ist das alles ziemlich stark auf Kante genäht.'
So werde die Neuverschuldung 2012 steigen. Im Vergleich zu 2011 zeichne sich nahezu eine Verdopplung der Nettokreditaufnahme ab - obwohl die Wirtschaft gut laufe und die Steuereinnahmen so hoch sein werden wie nie: 'In keinem anderen Land würde es durchgehen, dass sich in so guten Zeiten die Neuverschuldung verdoppelt.'/sl/DP/zb