KIEL (dpa-AFX) - Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier und des bayerischen Finanzministers Markus Söder zum Länderfinanzausgleich haben harsche Kritik aus Schleswig-Holstein ausgelöst. 'Das ist die übliche politische Folkloretanzgruppe aus Bayern und Hessen', sagte Finanzministerin Monika Heinold (Grüne) am Donnerstag. 'Die Länder sollten sich im Bundesrat lieber solidarisch für Einnahmeverbesserungen einsetzen, statt sich gegenseitig zu bekämpfen.' Bouffier (CDU) hatte der Zeitung 'Die Welt' gesagt: 'Es darf nicht sein, dass Hessen für seinen wirtschaftlichen Erfolg, den die Menschen in unserem Bundesland erarbeiten, bestraft wird.' Söder (CSU) meinte, der Finanzausgleich in seiner jetzigen Form bestrafe solide Finanz- und Haushaltspolitik.
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. 'Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen', sagte er den 'Kieler Nachrichten' (Freitag). Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein sei ein zentrales Geberland bei der Ausbildung von Medizinern. 'Berücksichtigen wir diese Zahlen, kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen', meinte Albig und wünschte sich mehr 'staatstragende Gemeinsamkeit.'
Mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag sagte Heinold: 'Ich lade Hessen und Bayern herzlich ein, morgen in einem ersten Schritt für die Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs zu stimmen.' Das würde etwa eine halbe Milliarde mehr für die Länderkassen bringen. 'Keiner will Herrn Söder seine Brezeln klauen. Wir sollten einfach gemeinsam dafür streiten, dass genug Brezeln für alle da sind', sagte Heinold.
Derzeit wird in Deutschland eine Reform des Länderfinanzausgleichs diskutiert. Falls es keine Lösung bis Ende des Jahres auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz gibt, will Hessen Anfang 2013 klagen. Diesen Schritt hatte das bayerische Kabinett bereits vor Monaten beschlossen./wsz/DP/he
Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) zeigte sich bereit, den Länderfinanzausgleich neu aufzustellen. 'Aber ich ärgere mich über isolierte Sichtweisen', sagte er den 'Kieler Nachrichten' (Freitag). Bayern sei beispielsweise das zentrale Nehmerland bei der Förderung der erneuerbaren Energien. Schleswig-Holstein sei ein zentrales Geberland bei der Ausbildung von Medizinern. 'Berücksichtigen wir diese Zahlen, kommen wir zu ganz anderen Ergebnissen', meinte Albig und wünschte sich mehr 'staatstragende Gemeinsamkeit.'
Mit Blick auf die Bundesratssitzung am Freitag sagte Heinold: 'Ich lade Hessen und Bayern herzlich ein, morgen in einem ersten Schritt für die Abschaffung des Hotelsteuerprivilegs zu stimmen.' Das würde etwa eine halbe Milliarde mehr für die Länderkassen bringen. 'Keiner will Herrn Söder seine Brezeln klauen. Wir sollten einfach gemeinsam dafür streiten, dass genug Brezeln für alle da sind', sagte Heinold.
Derzeit wird in Deutschland eine Reform des Länderfinanzausgleichs diskutiert. Falls es keine Lösung bis Ende des Jahres auf Ebene der Ministerpräsidentenkonferenz gibt, will Hessen Anfang 2013 klagen. Diesen Schritt hatte das bayerische Kabinett bereits vor Monaten beschlossen./wsz/DP/he