BERLIN/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Die zugespitzte Lage in der Ukraine und der Konflikt mit der neuen griechischen Linksregierung stehen im Mittelpunkt des EU-Gipfels am Donnerstag in Brüssel. Unabhängig vom Ausgang des Krisentreffens am Mittwochabend in Minsk wurde mit neuen Sanktionsbeschlüssen gegen Russland nicht gerechnet. Auch der ukrainische Präsident Petro Poroschenko wurde am Donnerstag in Brüssel erwartet. An den eigentlichen Gipfelberatungen nimmt er aber nicht teil.
Mit einigen Sorgen sahen die Staats- und Regierungschefs dem ersten Gipfeltreffen mit dem neuen griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras entgegen. In Berlin wurde mit einem "Gesprächskontakt" zwischen Tsipras und Kanzlerin Angela Merkel am Rande des Gipfels gerechnet. Es entspreche den Gepflogenheiten, dass der Grieche als Neuling auf die Kanzlerin zugehe, hieß es aus deutschen Regierungskreisen.
Zugleich wurde in Berlin die griechische Forderung nach einem Ende der Sparauflagen erneut zurückgewiesen. Man werde sich die griechischen Wünsche aber sehr genau anschauen, Zugeständnisse in einzelnen Punkten seien denkbar. "Der Gesamtrahmen muss stimmen", hieß es am Mittwoch in Berlin. Griechenland sei Verpflichtungen eingegangen, die nicht aufkündbar seien. Im Rahmen dieser Verpflichtungen gebe es allerdings Spielräume.
Eine klare Absage erteilten Regierungskreise in Berlin der Forderung, die in Athen ungeliebte Troika aus Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission aus der Verantwortung zu nehmen. Dazu müssten ratifizierte Verträge geändert werden.
Für Mittwohabend war ein Sondertreffen der Eurogruppe zu Griechenland nach Brüssel einberufen. Der Sprecher des Finanzministeriums, Martin Jäger, rechnete nicht mit abschließenden Festlegungen. Deutschland und die anderen Euro-Länder gingen davon aus, dass die neue griechische Regierung darlege, was sie genau wolle: "Wir sind wirklich sehr neugierig."
Das aktuelle Hilfsprogramm der Europäer für Athen läuft Ende Februar aus. Aufgrund nicht eingehaltener Reformauflagen halten die internationalen Geldgeber die letzten Kreditraten noch zurück, neue Finanzspritzen zeichnen sich nicht ab. Möglichen neuen Hilfen - etwa einem Überbrückungskredit oder einer Programmverlängerung - müsste auch der Bundestag zustimmen.
Drittes Thema neben Griechenland und der Ukraine auf der Tagesordnung des Gipfels war die Bekämpfung des Terrorismus. Nach den Anschlägen von Paris soll die Zusammenarbeit intensiviert werden. Dazu werden die Staats- und Regierungschefs eine gemeinsame Erklärung verabschieden. Die Bundesregierung erwartet, dass die EU-Kommission ihre Position zur umstrittenen Vorratsdatenspeicherung klarstellt.