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Rutte warnt vor Linksruck in Holland - Wahlkampf nimmt Fahrt auf

Veröffentlicht am 26.08.2012, 17:52
ROTTERDAM (dpa-AFX) - Mit der Warnung vor einem Linksruck in den Niederlanden hat der rechtsliberale Ministerpräsident Mark Rutte am Samstag seinen Wahlkampf eröffnet. Den Sozialisten warf er vor, sie würden bei einem Sieg Steuergelder verschwenden und nachfolgenden Generationen unverantwortliche Lasten aufbürden. 'Wollen wir mit einer sozialistischen Politik Griechenland nachfolgen oder lieber die Finanzen in Ordnung bringen?', fragte der 45-Jährige auf dem Wahlkongress seiner Volkspartei für Freiheit und Demokratie (VVD) in Rotterdam.

Rechtspopulist Geert Wilders verschärfte seine Angriffe auf die EU. 'Wenn wir aus der EU austreten, werden die Niederlande wieder ein freies Land', sagte Wilders am Freitag vor PVV-Delegierten. 'Brüssel ist ein undemokratisches Monster - ein Vampir, der uns aussaugt, bis wir nur noch eine unbedeutende Provinz in einem Groß-Europäischen Reich sind.'

Die Neuwahlen wurden nötig, nachdem Wilders im April der von der VVD und der christdemokratischen CDA gestellten Minderheitsregierung im Streit um Euro-Sparmaßnahmen die Unterstützung entzogen hatte.

Rutte nannte keine Parteien namentlich. Später erklärte er, mit seinen Vorwürfen gegen 'Sozialisten' seien neben der Sozialistischen Partei (SP) auch die sozialdemokratische Partei der Arbeit (PvdA) und Grün-Links gemeint. 'Ich sehe zwischen denen keine Unterschiede', sagte er nach einem Bericht des TV-Senders NOS.

Ruttes Programm sieht zur Konsolidierung der Staatsfinanzen bis 2017 Einsparungen in Höhe von 24 Milliarden Euro vor. Zugleich stellt er für jeden vollbeschäftigten Niederländer Steuererleichterungen von jährlich 1000 Euro in Aussicht.

Laut Umfragen könnte die SP, deren Spitzenkandidat Emile Roemer mit einem europakritischen Programm und großen sozialpolitischen Versprechen ins Rennen geht, die Zahl ihrer Mandate auf 30 verdoppeln. Ruttes VVD würde im 150 Sitze umfassenden Parlament drei Mandate hinzugewinnen und mit 34 Abgeordneten erneut stärkste Partei werden. Den Sozialdemokraten, mit 30 Mandaten im Parlament zweitstärkste Kraft, wird ein Verlust von acht Sitzen vorausgesagt.

Derweil plädierte der Vorsitzende der sozialliberalen D66, Alexander Pechthold, für eine Koalition der Mitte. 'Das Experiment der Rechten ist missglückt und die Linke schafft es auch nicht', sagte er am Samstag auf dem Wahlkongress seiner Partei. Die Niederlande stünden bereits vor der dritten Parlamentswahl in sechs Jahren, sie bräuchten dringend politische Stabilität./pau/DP/he

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