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RWI: 5 Milliarden Mehrbelastungen durch rot-grüne Steuerpläne

Veröffentlicht am 22.05.2013, 13:01
BERLIN (dpa-AFX) - Die Steuerpläne von SPD, Grünen und Linkspartei haben nach einer RWI-Studie Mehrbelastungen zwischen gut 5 Milliarden und rund 16 Milliarden Euro zur Folge. Während die Vorschläge von SPD und Grünen für höhere Einkommensteuern mit zusätzlichen Abgaben von 5,2 beziehungsweise 5,4 Milliarden Euro zu Buche schlagen, summieren sich die Mehreinnahmen des Staates aus den Plänen der Linken auf 16,4 Milliarden Euro. Das ergab eine am Mittwoch vorgestellte Studie des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der arbeitgebernahen Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM).

Die Belastungen tragen demnach weitestgehend die Steuerpflichtigen, die zu den zehn Prozent mit den höchsten zu versteuernden Einkommen zählen. Zusätzliche Einbußen durch mögliche Änderungen beim steuergünstigen Ehegattensplitting sind dabei noch nicht berücksichtigt.

Die SPD will den Spitzensteuersatz von 42 auf 49 Prozent anheben für zu versteuernde Jahreseinkommen ab 100 000 Euro (Ehepaare: 200 000). Ab 64 000 Euro Einkommen soll er sukzessive steigen. Derzeit greift der Spitzensatz ab 52 882 Euro. Nach den Plänen der Grünen soll der Spitzensteuersatz bei 60 000 Euro Jahreseinkommen auf 45 Prozent linear verlängert werden, um dann bei 80 000 Euro bei 49 Prozent zu liegen. Zugleich soll der Grundfreibetrag auf mindestens 8700 Euro angehoben werden.

Die Linke will den Grundfreibetrag auf 9300 Euro erhöhen, der Spitzensteuersatz soll ab Einkommen von 65 000 Euro wieder auf 53 Prozent erhöht werden. Union und FDP wollen schleichende Steuererhöhungen durch die 'kalte Progression' verhindern. CDU/CSU haben allerdings noch kein Wahlprogramm beschlossen./sl/DP/bgf

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