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Schäfer-Gümbel: SPD darf sich nicht auf Mindestlohn reduzieren

Veröffentlicht am 22.06.2014, 13:50

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Bundesvize Thorsten Schäfer-Gümbel will seiner Partei ein attraktiveres Profil verordnen. Die SPD müsse nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2013 "nach einer Erzählung suchen, die den Anspruch neu formuliert, dass wir Politik für breite Mehrheiten der Menschen machen, die vom Leben etwas erwarten", sagte der hessische Partei- und Fraktionschef der "Wirtschaftswoche". "Nur so bekommen wir das kritische Bürgertum, die Handwerker und Selbstständigen, wieder auf unsere Seite."

Schäfer-Gümbel warnte davor, sich in der großen Koalition auf Bundesebene auf einige wenige Themen zu verengen: "Der Mindestlohn ist notwendig und segensreich, aber wenn die Wirtschafts- und Arbeitsmarktkompetenz der SPD allein auf ihn reduziert wird, dann haben wir ein Problem." Um bei der nächsten Bundestagswahl erfolgreicher zu sein, müsse die SPD vor allem an ihrer Wirtschaftskompetenz arbeiten: "Die erfolgreiche Entwicklung von Unternehmen steht am Anfang - aus ihr erwachsen die guten Verhältnisse, an denen Sozialdemokraten so viel liegt. Das müssen wir im Handwerk, im Mittelstand und in den Unternehmen wieder verankern und unsere Glaubwürdigkeit ausbauen."

Schäfer-Gümbel stellte eine zentrale Forderung der SPD-Steuerpolitik infrage - die Machbarkeit einer Vermögensteuer: "Wir wollen ja Unternehmen in ihrer Substanz nicht antasten. Genau dieser Punkt hat im Wahlkampf für Debatten gesorgt, weil wir den Verdacht nicht ausräumen konnten, dass es doch anders kommt. Mit Blick auf die Wahl 2017 haben wir deshalb nur zwei Möglichkeiten: Entweder wir nutzen die Zeit, um einen glasklaren Gesetzentwurf vorzulegen, der nicht denunziationsfähig und der verfassungsrechtlich wasserdicht ist. Oder aber wir müssen uns eben auf andere Instrumente für mehr Steuergerechtigkeit stützen."/ll/DP/zb

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