BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weist Kritik an angeblich geplanten teuren Wahlgeschenken zurück. 'Ich kann die Aufregung über eine angebliche Kursänderung der Bundesregierung beim Haushalt nicht nachvollziehen', sagte Schäuble am Samstag der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage. Die Regierung werde ihren Kurs der wachstumsfreundlichen Konsolidierung fortsetzen.
'Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen, weil ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung Vorrang haben müssen', betonte Schäuble. Nach 2014 müsse die Tilgung der Altschulden beginnen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe Überschüsse von bis zu 9,4 Milliarden Euro in 2017 vor. Zudem müssten die ungewollten Mehreinnahmen aus der sogenannten Kalten Progression abgebaut werden.
Dennoch habe sich die Regierung 'einen kleinen Spielraum erarbeitet. Die Sozialversicherungen wiesen hohe Überschüsse auf. 'Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt', sagte Schäuble. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine weitere Stärkung von Familien und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. 'Dort liegen die Prioritäten, alles andere kann nur unter Finanzierungsvorbehalt stehen.'/tl/sl/DP/stk
'Es gibt weiterhin nicht viel zu verteilen, weil ein dauerhaft ausgeglichener Haushalt und ein Einstieg in die Tilgung Vorrang haben müssen', betonte Schäuble. Nach 2014 müsse die Tilgung der Altschulden beginnen. Die mittelfristige Finanzplanung sehe Überschüsse von bis zu 9,4 Milliarden Euro in 2017 vor. Zudem müssten die ungewollten Mehreinnahmen aus der sogenannten Kalten Progression abgebaut werden.
Dennoch habe sich die Regierung 'einen kleinen Spielraum erarbeitet. Die Sozialversicherungen wiesen hohe Überschüsse auf. 'Eine Verbesserung der Mütterrenten wäre durch den bestehenden Bundeszuschuss gedeckt', sagte Schäuble. Als weitere Schwerpunkte nannte er eine weitere Stärkung von Familien und Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur. 'Dort liegen die Prioritäten, alles andere kann nur unter Finanzierungsvorbehalt stehen.'/tl/sl/DP/stk