BERLIN (dpa-AFX) - Das Budget der Rentenkasse reicht nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) aus, um die Erhöhung der Mütterrenten bis 2017 ohne Erhöhung der Beitragssätze zu finanzieren. 'Wir haben einen Koalitionsvertrag bis zum Jahr 2017 geschlossen. Und daraus ergibt sich, dass in dieser Legislaturperiode die Mütterrente voll aus der Rentenversicherung, ohne dass wir die Beiträge erhöhen, finanziert wird, nicht zuletzt aus den bestehenden hohen Bundeszuschüssen zur Rente', sagte Schäuble der in Düsseldorf erscheinenden 'Rheinischen Post' (Freitag).
Für die Zeit nach 2017 wollte sich der Finanzminister nicht festlegen. Dann gebe es einen neuen Koalitionsvertrag - 'und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert'. Die Rentenversicherung hat Sorge, die höheren Mütterrenten langfristig finanzieren zu können. Bei voller Jahreswirkung kostet die Anhebung die Rentenkasse jährlich 6,5 Milliarden Euro. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Gesetzentwurf möglichst noch im Januar auf den Weg bringen./wn/DP/zb
Für die Zeit nach 2017 wollte sich der Finanzminister nicht festlegen. Dann gebe es einen neuen Koalitionsvertrag - 'und man wird sehen müssen, wie sich die Situation dann präsentiert'. Die Rentenversicherung hat Sorge, die höheren Mütterrenten langfristig finanzieren zu können. Bei voller Jahreswirkung kostet die Anhebung die Rentenkasse jährlich 6,5 Milliarden Euro. Sozialministerin Andrea Nahles (SPD) will den Gesetzentwurf möglichst noch im Januar auf den Weg bringen./wn/DP/zb