BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble will trotz des Widerstands nahezu aller Länder für einen schrittweisen Abbau des Solidaritätszuschlags ab 2020 eintreten. Der Finanzminister werde "von nun an" die Gespräche zur Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen auf "Basis der Annahme einer stufenweisen Abschmelzung" des "Soli"-Zuschlages führen, sagte Schäubles Sprecher Martin Jäger am Freitag in Berlin. Zu diesem Schluss sei man nach einer Reihe von Gesprächen seit dem vergangenen Mittwoch gekommen. Nach einer sehr gründlichen Prüfung gebe es die Auffassung, dass eine stufenweise Abschmelzung des "Soli" auch rechtlich Bestand haben werde.
Die meisten Länder plädieren dagegen dafür, den "Soli" in die Einkommensteuer zu integrieren, um an den Milliarden-Einnahmen aus dieser Abgabe beteiligt zu werden. Bisher fließen die "Soli"-Einnahmen - zuletzt 15 Milliarden Euro - allein dem Bund zu. Schäuble hatte eine Integration des "Soli" selbst favorisiert. Hier würde der "Soli" ebenfalls abgeschafft, im Gegenzug aber die Sätze etwa der Einkommensteuer erhöht. Unterm Strich sollte kein Steuerzahler mehr belastet werden, was aber schwierig werden würde. CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel sowie CSU-Chef Horst Seehofer hatten eine Integration des "Soli" jedoch abgelehnt und sich für einen schrittweisen Abbau ausgesprochen. Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) warf Merkel daraufhin eine 180-Grad-Kehrtwende vor. Ein Sprecher sagte, Gabriel gehe es darum, dass keine neuen Schulden gemacht werden, der Aufbau Ost fortgesetzt werde und die Bund-Länder-Verhandlungen solidarisch geführt werden.