ERFURT (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat sich erneut gegen eine Vergemeinschaftung von Schulden in Europa gewandt. 'Jedes Land muss seine eigene Staatsverschuldung und Defizite in Ordnung bringen, auch Deutschland', sagte Schäuble am Mittwochabend in Erfurt. Das brauche seine Zeit. Wichtig bei der Bewältigung der Euro-Schuldenkrise sei aber, keine falschen Anreize zu geben und die Verbindlichkeiten nicht zu vergemeinschaften, sagte Schäuble vor Firmenchefs und Handwerkern. Das trage nicht zum Sparen bei.
Schäuble machte nochmals deutlich, dass er auf eine möglichst rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei den Klagen gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt setzt. Ein zu langes Zögern und eine zu lange Prüfung verunsichere die Märkte, sagte Schäuble. 'Aber das wissen die Richter auch.' Mit dem Fiskalpakt verpflichteten sich 25 von 27 EU-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise zu strengeren Haushaltsregeln./ala/DP/jsl
Schäuble machte nochmals deutlich, dass er auf eine möglichst rasche Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts bei den Klagen gegen den neuen Euro-Rettungsschirm ESM und den Fiskalpakt setzt. Ein zu langes Zögern und eine zu lange Prüfung verunsichere die Märkte, sagte Schäuble. 'Aber das wissen die Richter auch.' Mit dem Fiskalpakt verpflichteten sich 25 von 27 EU-Ländern im Kampf gegen die Schuldenkrise zu strengeren Haushaltsregeln./ala/DP/jsl