BERLIN (dpa-AFX) - Der Abbau heimlicher Steuererhöhungen im Zuge der sogenannten kalten Progression steht nach Darstellung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) weiter nicht auf der Tagesordnung. Angesichts einer geringen Preissteigerung von derzeit nur 1,0 bis 1,5 Prozent sei die "kalte Progression" kurzfristig nicht das dringendste Problem, sagte Schäuble am Montag in Berlin auf dem Steuerberaterkongress.
Wenn sich Spielraum ergebe und die Chance für eine Zustimmung der Länder im Bundesrat bestehe, werde "blitzschnell" gehandelt. "Wir haben den Gesetzentwurf noch in der Schublade", sagte Schäuble mit Blick auf die zuletzt am Länderwiderstand gescheiterten Pläne der früheren schwarz-gelben Koalition. Ob die Steuersenkung noch in dieser Legislaturperiode bis Ende 2017 gelinge, sei nicht vorhersehbar: "Im Augenblick ist es nicht auf der Tagesordnung."
Der Effekt der "kalten Progression" entsteht durch das Zusammenspiel von Lohnerhöhungen, steigenden Steuersätzen und einer hohen Inflationsrate. Schäuble warnte vor ständigen Debatten über Steuererhöhungen oder -senkungen und einer "medialen Blasenbildung". Die Forderung nach Subventionsabbau zur Finanzierung von Entlastungen sei nur eine schönere Formulierung für Steuererhöhungen.
Skeptisch zeigte sich Schäuble über eine auch von SPD-Länderministern geforderte rasche Abschaffung der umstrittenen Abgeltungsteuer von 25 Prozent auf Kapitalerträge. Zwar wollten sich inzwischen mehr als 40 Länder zu einem automatischen Informationsaustausch verpflichten. Die Umsetzung werde aber nicht einfach. "Das wird schwieriger als die Einführung von Toll Collect." Die zum 1. Januar 2017 angepeilte Einführung sei "wahnsinnig ehrgeizig".
Schwierig gestalte sich auch der von den führenden Industrie- und Schwellenländern (G20) verkündete Kampf gegen Steuerschlupflöcher für große Konzerne. Hier gebe es "fundamentale Interessensgegensätze", sagte er mit Blick auf Anreizsysteme auch in EU-Ländern. Hintergrund ist, dass trotz internationaler Bekenntnisse, aggressiver Steuergestaltung einen Riegel vorzuschieben, immer mehr Länder multinationale Konzerne mit sehr niedrigen Steuern für Lizenzeinnahmen locken.
"Die Entwicklung in Europa nervt mich zunehmend, weil der Missbrauch ja immer offensichtlicher wird" sagte Schäuble. Sollte dies EU-weit kurzfristig nicht gelingen, müssten gegebenenfalls nationale Schritte ergriffen werden. So könnte der Betriebsausgabenabzug begrenzt werden. Die steuerliche Begünstigung von Lizenzen und Entwicklungskosten könnte bezogen werden auf eigene Forschungsaufwendungen. Nach so einem Schritt sei denkbar, Lizenzen und Patenteinnahmen mindestens mit 50 Prozent des Regelsteuersatzes zu besteuern.sl