BERLIN (dpa-AFX) - Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) pocht auf eine schnelle europäische Bankenunion. Auf die mittelfristig erforderlichen EU-Vertragsänderungen will er dabei aber anscheinend nicht mehr warten. Das machte Schäuble am Dienstag in Berlin auf einer Veranstaltung mit Studenten deutlich, an der auch sei französischer Amtskollege Pierre Moscovici teilnahm.
'Das ist ein vorrangiges Projekt, wir werden es schnell (...) voranbringen', sagte Schäuble zum 25. Jubiläum des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates: 'Natürlich brauchen wir auf mittlere Sicht auch institutionelle Veränderungen. Aber natürlich können wir nicht warten bei der Schwerfälligkeit, die wir in Europa haben, bis wir Vertragsänderungen erreichen.'
Daher müsse auf Grundlage der geltenden Verträge das Beste daraus gemacht werden. Wo es institutionell nicht machbar sei, könnten Regierungen zusammenarbeiten oder bilaterale Lösungen gefunden werden, betonte Schäuble weiter.
Bisher hatte Schäuble stets gesagt, dass eine europäische Abwicklungsbehörde zur Schließung von Banken als Teil einer Bankenunion nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert würden. Auch Schäuble hält gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken nötig. Aber eine europäische Institution müsse auf rechtlich sicherer Basis stehen. Als Teil der Bankenunion wird die Aufsicht über Kreditinstitute unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert./sl/DP/jsl
'Das ist ein vorrangiges Projekt, wir werden es schnell (...) voranbringen', sagte Schäuble zum 25. Jubiläum des Deutsch-Französischen Finanz- und Wirtschaftsrates: 'Natürlich brauchen wir auf mittlere Sicht auch institutionelle Veränderungen. Aber natürlich können wir nicht warten bei der Schwerfälligkeit, die wir in Europa haben, bis wir Vertragsänderungen erreichen.'
Daher müsse auf Grundlage der geltenden Verträge das Beste daraus gemacht werden. Wo es institutionell nicht machbar sei, könnten Regierungen zusammenarbeiten oder bilaterale Lösungen gefunden werden, betonte Schäuble weiter.
Bisher hatte Schäuble stets gesagt, dass eine europäische Abwicklungsbehörde zur Schließung von Banken als Teil einer Bankenunion nur möglich sei, wenn die europäischen Verträge geändert würden. Auch Schäuble hält gemeinsame Regeln für die Restrukturierung und Abwicklung von Krisenbanken nötig. Aber eine europäische Institution müsse auf rechtlich sicherer Basis stehen. Als Teil der Bankenunion wird die Aufsicht über Kreditinstitute unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) konzentriert./sl/DP/jsl