BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Entscheidung der Europäischen Zentralbank (EZB) für Ankäufe von Staatsanleihen hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Euro-Schuldnerstaaten davor gewarnt, mit ihren Reformanstrengungen nachzulassen. 'Wir werden die Vertrauenskrise des Euro nur dann überwinden, wenn wir mit den Reformen nicht nachlassen. Noch sind sich die Märkte nicht sicher, dass die Eurozone hält', sagte Schäuble der 'Bild am Sonntag'.
Das finanziell gut dastehende Finnland stieß ins selbe Horn. 'Wir haben uns mit einem Sparprogramm in den 90-er Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten', sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag).
Schäuble sagte: 'Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne. Das Gegenteil ist richtig.' Die Staaten müssten ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. 'Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen', sagte Schäuble.
Der finnische Minister Stubb erklärte, er sei ein großer Freund von Europa und helfe gern. 'Aber ich will nicht, dass man mich beschuldigt, ich sei zu streng. Nein: Die anderen sind zu lasch, und das muss sich ändern', forderte der Finne. Zugleich warnte er vor einer 'Arroganz des Nordens' gegenüber den hilfsbedürftigen Ländern im Süden Europas. 'Vor 20 Jahren herrschte Bankenkrise in Finnland und Schweden, Dänemark und die Niederlande waren nicht im Mindesten wettbewerbsfähig, und Deutschland galt als kranker Mann Europas. Jetzt ist es eben andersherum, und wir müssen dem Süden helfen, wieder auf die Beine zu kommen.'
Für die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz optimistisch. 'Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben', sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer 'Rheinischen Post' (Samstag).
Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Schulz' Einschätzung am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. 'Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen', sagte er. In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. 'Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts', erklärte Schulz. 'Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.'/and/DP/jha
Das finanziell gut dastehende Finnland stieß ins selbe Horn. 'Wir haben uns mit einem Sparprogramm in den 90-er Jahren am eigenen Schopf aus einer tiefen Krise gezogen, und wir fänden es gut, wenn es andere Länder genauso machten', sagte der finnische Europaminister Alexander Stubb der 'Süddeutschen Zeitung' (Samstag).
Schäuble sagte: 'Es wäre ein schwerer Fehler, wenn die EZB-Entscheidung falsch interpretiert werden würde in dem Sinne, dass man jetzt mit den Anstrengungen nachlassen könne. Das Gegenteil ist richtig.' Die Staaten müssten ihre Haushaltsdefizite verringern und ihre Wettbewerbsfähigkeit steigern. 'Und wir müssen die notwendigen institutionellen Reformen in der EU und der Eurozone zügig angehen', sagte Schäuble.
Der finnische Minister Stubb erklärte, er sei ein großer Freund von Europa und helfe gern. 'Aber ich will nicht, dass man mich beschuldigt, ich sei zu streng. Nein: Die anderen sind zu lasch, und das muss sich ändern', forderte der Finne. Zugleich warnte er vor einer 'Arroganz des Nordens' gegenüber den hilfsbedürftigen Ländern im Süden Europas. 'Vor 20 Jahren herrschte Bankenkrise in Finnland und Schweden, Dänemark und die Niederlande waren nicht im Mindesten wettbewerbsfähig, und Deutschland galt als kranker Mann Europas. Jetzt ist es eben andersherum, und wir müssen dem Süden helfen, wieder auf die Beine zu kommen.'
Für die weitere Entwicklung Griechenlands zeigte sich EU-Parlamentspräsident Martin Schulz optimistisch. 'Die Troika wird keinen euphorischen, aber sie wird einen Bericht vorlegen, der Fortschritte in Griechenland beschreibt. Dann wird auch die nächste Tranche der Hilfsmittel freigegeben', sagte der SPD-Politiker der Düsseldorfer 'Rheinischen Post' (Samstag).
Athen bemüht sich derzeit um die Freigabe einer weiteren Hilfs-Tranche von 31,5 Milliarden Euro. Ein positiver Bericht der Troika von EU-Kommission, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) über Reformfortschritte ist Voraussetzung dafür. Der Bericht wird im Oktober erwartet.
Das Bundesverfassungsgericht wird nach Schulz' Einschätzung am kommenden Mittwoch den Euro-Rettungsfonds ESM und den Fiskalpakt billigen. 'Das würde der Logik der bisherigen Rechtsprechung des Verfassungsgerichts entsprechen', sagte er. In seinen vorausgehenden Entscheidungen habe Karlsruhe deutlich gemacht, dass die Risiken für den deutschen Steuerzahler bei den Rettungsschirmen mit der Verfassung vereinbar sein müssten. Der Fiskalpakt diene dazu, die Schuldenbremse, wie es sie auch im Grundgesetz gebe, auf der europäischen Ebene einzuführen. 'Damit erfüllt der Fiskalpakt eine der zentralen Forderungen des Verfassungsgerichts', erklärte Schulz. 'Deshalb gehe ich davon aus, dass das Verfassungsgericht den Fiskalpakt und den ESM-Rettungsschirm passieren lassen wird.'/and/DP/jha