HAMBURG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung will den künftigen französischen Präsidenten François Hollande von Nachverhandlungen beim europäischen Fiskalpakt abbringen. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sagte am Montagabend in der ARD-'Tagesthemen' laut Vorabmeldung: 'Ich glaube, wir sind in Europa gut damit gefahren, dass wir nicht nach jeder Wahl (...) geschlossene Verträge wieder neu verhandeln. Das macht ja keinen Sinn. Und deswegen denke ich, wir werden auch den neuen französischen Präsidenten, die neue französische Regierung davon überzeugen.' Schäuble betonte, die in Europa eingegangenen Verpflichtungen seien unabhängig vom Ausgang der jeweiligen Wahlen in Mitgliedsstaaten gültig.
Hollande will den ausverhandelten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspakt ergänzen. Er stellt sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs: So will er erst 2017 - und damit ein Jahr später als von der EU gefordert - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen./DP/he
Hollande will den ausverhandelten europäischen Fiskalpakt für mehr Haushaltsdisziplin um einen Wachstumspakt ergänzen. Er stellt sich gegen den von Deutschland verfochtenen strikten Sparkurs: So will er erst 2017 - und damit ein Jahr später als von der EU gefordert - einen Staatshaushalt ohne neue Schulden auf die Beine stellen./DP/he