BRÜSSEL (dpa-AFX) - Bundeskanzler Olaf Scholz vertraut darauf, dass Israel sich bei der Bekämpfung der islamistischen Hamas im Gaza-Streifen an das Völkerrecht hält. "Israel ist ein demokratischer Staat mit sehr humanitären Prinzipien, die ihn leiten", sagte Scholz am Donnerstag beim EU-Gipfel in Brüssel. "Und deshalb kann man sicher sein, dass die israelische Armee auch bei dem, was sie macht, die Regeln beachten wird, die sich aus dem Völkerrecht ergeben. Da habe ich keinen Zweifel."
Zu einer möglichen Einigung der Europäischen Union auf die Forderung nach Kampfpausen im Gaza-Streifen sagte Scholz, dass humanitäre Hilfe und eine Evakuierung von Doppelstaatlern und Mitarbeitern internationaler Organisationen ermöglicht werden müsse. Das wolle auch Israel, "und das muss dann ja auch irgendwie stattfinden können", sagte Scholz. "Insofern ist das eine Position, die wir, die Vereinigten Staaten und viele andere auch vertreten."
Um Forderungen nach einem sofortigen Waffenstillstand zur Ermöglichung humanitärer Hilfe in dem von Israel bombardierten Gazastreifen hatte es in den vergangenen Tagen heftigen Streit in der EU gegeben. Länder wie Deutschland und Österreich stemmten sich dagegen, um Israel im Kampf gegen die von der EU und den USA als Terrororganisation eingestuften Hamas nicht zu sehr einzuschränken.
Im Entwurf für die Abschlusserklärung des EU-Gipfels findet sich nun eine Kompromissformel. Darin werden humanitäre Korridore und Feuerpausen gefordert, um die Versorgung der Zivilbevölkerung im Gazastreifen zu ermöglichen.