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'Schrottimmobilien' - zweite Klagewelle erreicht OLG Karlsruhe

Veröffentlicht am 22.07.2012, 14:21
KARLSRUHE (dpa-AFX) - In den Auseinandersetzungen um den kreditfinanzierten Verkauf sogenannter Schrottimmobilien erreicht eine zweite Prozesswelle das Oberlandesgericht Karlsruhe. Am kommenden Dienstag (24. Juli) werden die ersten vier Fälle davon in der Berufungsinstanz verhandelt. Insgesamt haben nach Angaben des Gerichts bis Ende 2011 etwa 370 Kunden der Bausparkasse Badenia Klagen eingereicht - kurz vor Ablauf der absoluten Verjährungsfrist am 31. Dezember 2011.

Bei den Klagen geht es um Eigentumswohnungen, deren Erwerb von der Badenia finanziert wurde. Dabei handelte es sich in der Regel um Kunden ohne Eigenkapital, die Wohnungen kauften, um Steuern zu sparen. Die Karlsruher Bausparkasse Badenia hatte in den 90er-Jahren bundesweit mehr als 7000 Immobilienverkäufe einer Vermittlerfirma mit Krediten finanziert.

Der BGH hatte in mehreren Urteilen entschieden, dass die Bausparkasse die Käufer getäuscht habe. Sie habe sie nicht ausreichend über die Höhe von Provisionen informiert, die bei der Vermittlung der Wohnungen anfielen. Bei den nun neu zu verhandelnden Klagen geht es im Detail um andere Rechtsfragen - vor allem um die Verjährung und eine mangende Aufklärung der Kunden. Nach Angaben der Badenia sind derzeit noch knapp 600 Prozesse wegen der Finanzierungsgeschäfte offen./jon/DP/he

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