BRÜSSEL (dpa-AFX) - EU-Parlamentspräsident Martin Schulz sieht keine legale Möglichkeit für einen Ausschluss Griechenlands aus der Euro-Währung. Am Rande des EU-Krisengipfels warnte er am Mittwoch in Brüssel zugleich Griechenland vor einer 'Katastrophe', falls die Regierung in Athen einseitig die Bedingungen für die Finanzhilfen durch die anderen Eurostaaten aufkündige.
Außer Dänemark und Großbritannien seien alle EU-Staaten verpflichtet, den Euro einzuführen, sagte Schulz, nachdem er in der Gipfelrunde konkrete Maßnahmen für Wirtschaftswachstum gefordert hatte. Jene Staaten, die den Euro bereits eingeführt hätten, könnten ihn nicht verlassen, weil sie damit auch aus der EU austreten müssten, meinte der SPD-Politiker. 'Es gibt im EU-Vertrag keine Formel, die den Ausschluss eines Mitglieds erlaubt.'
Falls eine neue griechische Regierung die mit dem 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaket verbundenen Vereinbarungen außer Kraft setze, so werde auch kein Hilfsgeld mehr nach Griechenland fließen. Dies würde 'in Griechenland zu einer katastrophalen Situation führen'. Schulz betonte: 'Deshalb, glaube ich, sind wir alle gut beraten, dafür zu sorgen, dass die eingegangenen Verpflichtungen beidseitig eingehalten werden.'
'Haushaltsdisziplin ist sinnvoll, aber ohne eine gezielte Wachstumsstrategie führt das zu nichts', mahnte Schulz jedoch. 'Wir sind diszipliniert, wir kürzen die Haushalte, aber das Wachstum stellt sich nicht ein.' Er schlug unter anderem die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und 'ein europäisches Projekt gegen die massive Steuerflucht und Steuerhinterziehung' vor./eb/DP/he
Außer Dänemark und Großbritannien seien alle EU-Staaten verpflichtet, den Euro einzuführen, sagte Schulz, nachdem er in der Gipfelrunde konkrete Maßnahmen für Wirtschaftswachstum gefordert hatte. Jene Staaten, die den Euro bereits eingeführt hätten, könnten ihn nicht verlassen, weil sie damit auch aus der EU austreten müssten, meinte der SPD-Politiker. 'Es gibt im EU-Vertrag keine Formel, die den Ausschluss eines Mitglieds erlaubt.'
Falls eine neue griechische Regierung die mit dem 130 Milliarden Euro schweren Rettungspaket verbundenen Vereinbarungen außer Kraft setze, so werde auch kein Hilfsgeld mehr nach Griechenland fließen. Dies würde 'in Griechenland zu einer katastrophalen Situation führen'. Schulz betonte: 'Deshalb, glaube ich, sind wir alle gut beraten, dafür zu sorgen, dass die eingegangenen Verpflichtungen beidseitig eingehalten werden.'
'Haushaltsdisziplin ist sinnvoll, aber ohne eine gezielte Wachstumsstrategie führt das zu nichts', mahnte Schulz jedoch. 'Wir sind diszipliniert, wir kürzen die Haushalte, aber das Wachstum stellt sich nicht ein.' Er schlug unter anderem die rasche Einführung einer Finanztransaktionssteuer und 'ein europäisches Projekt gegen die massive Steuerflucht und Steuerhinterziehung' vor./eb/DP/he