BERLIN (dpa-AFX) - Die schwarz-gelbe Koalition will den Wettbewerb auf dem Postmarkt stärken. Mit dem am Mittwoch vom Bundeskabinett beschlossenen Entwurf der Postgesetz-Novelle würden Marktzutritts- und Entwicklungschancen vor allem mittelständischer Unternehmen verbessert, erklärte Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP).
Die Neureglung sehe im Kern eine Stärkung der marktspezifischen Missbrauchsaufsicht vor. Hintergrund ist den Angaben zufolge die nach wie vor sehr zögerliche Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Die Deutsche Post habe auch gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols noch einen Marktanteil von rund 90 Prozent.
Nicht genehmigungspflichtige Entgelte müssten in den für den Wettbewerb wesentlichen Bereichen der Bundesnetzagentur zwei Monate vor Inkrafttreten vorgelegt werden. So solle der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von vornherein unterbunden werden.
Auch werde die Position der Wettbewerber gestärkt. So könnten Missbrauchsverfahren künftig nicht nur durch die Bundesnetzagentur selbst in Gang gesetzt werden, sondern auch auf Antrag betroffener Unternehmen. Ferner soll die Zustellqualität von Briefen auch bei Umzügen beziehungsweise der Nachsendung verbessert werden./sl/DP/stb
Die Neureglung sehe im Kern eine Stärkung der marktspezifischen Missbrauchsaufsicht vor. Hintergrund ist den Angaben zufolge die nach wie vor sehr zögerliche Wettbewerbsentwicklung im Briefmarkt. Die Deutsche Post habe auch gut vier Jahre nach Aufhebung des Briefmonopols noch einen Marktanteil von rund 90 Prozent.
Nicht genehmigungspflichtige Entgelte müssten in den für den Wettbewerb wesentlichen Bereichen der Bundesnetzagentur zwei Monate vor Inkrafttreten vorgelegt werden. So solle der Missbrauch einer marktbeherrschenden Stellung von vornherein unterbunden werden.
Auch werde die Position der Wettbewerber gestärkt. So könnten Missbrauchsverfahren künftig nicht nur durch die Bundesnetzagentur selbst in Gang gesetzt werden, sondern auch auf Antrag betroffener Unternehmen. Ferner soll die Zustellqualität von Briefen auch bei Umzügen beziehungsweise der Nachsendung verbessert werden./sl/DP/stb