Schwierige Tage für Griechenland vor Abstimmung über Sparpaket

ATHEN (dpa-AFX) - Griechenland steht vor einer neuen Zerreißprobe: Während das Parlament in Athen über das neueste Sparpaket entscheidet, wollen Gegner des Sparkurses das Land mit Streiks lahmlegen. Im Vorfeld der Parlamentsabstimmung über das jüngste Sparpaket versuchten Regierungschef Antonis Samaras und sein Finanzminister Ioannis Stournaras, die Koalitionsparteien auf Linie zu bringen. Die Abstimmung ist für Mittwoch angesetzt. Die Zustimmung zu den Maßnahmen ist Voraussetzung dafür, dass Griechenland von der Geldgeber-Troika aus EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) weitere Finanzhilfen erhält.

Samaras wandte sich am Sonntag an die Abgeordneten seiner eigenen Partei, der konservativen Nea Dimokratia (ND). Er zog dabei eine positive Zwischenbilanz seiner bisherigen Amtszeit und schwor die Fraktion auf Geschlossenheit ein. Es gehe um die Rettung des Landes. Die neuen Sparmaßnahmen und Reformen müssten umgehend das Parlament passieren, sonst stünde die nächste Kredittranche von 31,5 Milliarden Euro auf dem Spiel. Es seien die letzten Kürzungen, versprach Samaras. Nun wolle man das Land auf Wachstumskurs bringen. Am Nachmittag standen getrennte Gespräche mit den Führern der Koalitionspartner Evangelos Venizelos (Pasok) und Fotis Kouvelis (Demokratische Linke) auf dem Programm, berichten griechische Medien.

FINANZMINISTER WARNT

Finanzminister Stournaras hatte schon am Samstag vor dem Haushaltsausschuss vor einem Scheitern der Abstimmung über das Sparpaket sowie des damit verbundenen Etats für 2013 gewarnt. Es würde den Staatsbankrott und den Austritt aus dem Euro bedeuten. Am Sonntag traf sich Stournaras mit Pasok-Vertretern, um gemeinsam mit Arbeits- und Sozialminister Jannis Vroutsis weitere Überzeugungsarbeit zu leisten. Denn die geplanten Maßnahmen setzen der Koalition schwer zu. Mehrere Pasok-Abgeordnete deuteten bereits an, dass sie das Sparpaket nicht mittragen würden.

Auch der Dritte im Bund, die Demokratische Linke, verweigert sich bislang. Sie stemmt sich gegen die geplante Liberalisierung des Arbeitsmarktes. Diese habe in den Sparmaßnahmen nichts zu suchen, lautet das Argument. Die Partei will am Montag abschließend entscheiden. Da die Regierung beschlossen hat, das gesamte Sparpaket einschließlich Arbeitsmarktreform in einem einzigen Artikel durchs Parlament zu bringen, wird damit gerechnet, dass sich die Abgeordneten der Stimme enthalten.

STREIKWELLE

Drei von ursprünglich 179 Abgeordneten hat die Koalition in den letzten Monaten bereits eingebüßt. Zwar würde es auch ohne die Demokratische Linke und eine kleinere Zahl Abweichler gehen, weil die konservative Nea Dimokratia (ND) und die Pasok immer noch 160 von insgesamt 300 Volksvertretern stellen, der Imageverlust für die Regierung wäre aber immens.

Daneben überrollt eine Streikwelle Griechenland. Schon am Freitag hatte ein 24-stündiger Ausstand der Metroangestellten in Athen für ein Verkehrschaos gesorgt. Am Wochenende legte die Müllabfuhr die Arbeit nieder. Am Montag wollen die Kommunalangestellten symbolisch Rathäuser und kommunale Einrichtungen im ganzen Lande besetzen. Ebenfalls am Montag streiken die Journalisten.

FLUGLOTSEN STREIKEN AM DIENSTAGMORGEN

An den staatlichen Krankenhäusern gibt es von Montag bis Mittwoch nur einen Notdienst. Am Mittwoch bleiben zudem die Apotheken geschlossen. Die Rechtsanwälte beschlossen sogar, von Montag bis Freitag nicht zu arbeiten. U-Bahn, Tram und Taxis fahren am Montag und Dienstag nicht. Am Dienstagmorgen streiken darüber hinaus von 10 bis 13 Uhr die Fluglotsen.

Für Dienstag und Mittwoch haben die beiden größten Gewerkschaftsverbände des Landes GSEE (Privatsektor) und ADEDY (öffentlicher Dienst) einen 48-Stündigen Generalstreik angekündigt. Auch die Banken werden an diesen Tagen bestreikt, die Schiffe bleiben in den Häfen, Eisenbahnen fahren nicht und die Post wird nicht ausgetragen. Privatärzte, Handel und Transporte nehmen ebenfalls teil. An beiden Tagen sind in Athen mehrere Großdemonstrationen gegen die Sparmaßnahmen geplant./ak/DP/he