DEN HAAG (dpa-AFX) - Die Bundesregierung hat bei ihrem Nein zu direkten Hilfszahlungen an pleitebedrohte spanische Banken nach Angaben von Bundesratspräsident Horst Seehofer (CSU) die Unterstützung der Niederlande. Das sagte Seehofer am späten Mittwochabend nach einem Treffen mit dem niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag. Rutte teile in dieser Hinsicht die Auffassung der Bundesregierung. 'Nein', fasste Seehofer seine Haltung zu eventuellen europäischen Direktzahlungen an spanische Institute zusammen.
Seehofer verwies darauf, dass die EU-Kommission nach der globalen Finanzkrise 2008 Beihilfeverfahren gegen mehrere deutsche Landesbanken eingeleitet hatte, die damals mit Staatshilfe gerettet worden waren. 'Die WestLB ist zerschlagen worden, die BayernLB muss die Wohnungsgesellschaft GBW und die Landesbausparkasse abstoßen', sagte Seehofer. Deswegen könne es nun keine direkten europäischen Hilfszahlungen an spanische Banken geben. Über solche Verhandlungen auf europäischer Ebene hatten am Vortag mehrere Zeitungen berichtet.
Der CSU-Chef besucht in seiner derzeitigen Eigenschaft als Bundesratspräsident die Niederlande und Belgien./cho/DP/wiz
Seehofer verwies darauf, dass die EU-Kommission nach der globalen Finanzkrise 2008 Beihilfeverfahren gegen mehrere deutsche Landesbanken eingeleitet hatte, die damals mit Staatshilfe gerettet worden waren. 'Die WestLB ist zerschlagen worden, die BayernLB muss die Wohnungsgesellschaft GBW und die Landesbausparkasse abstoßen', sagte Seehofer. Deswegen könne es nun keine direkten europäischen Hilfszahlungen an spanische Banken geben. Über solche Verhandlungen auf europäischer Ebene hatten am Vortag mehrere Zeitungen berichtet.
Der CSU-Chef besucht in seiner derzeitigen Eigenschaft als Bundesratspräsident die Niederlande und Belgien./cho/DP/wiz