BERLIN (dpa-AFX) - Der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer hat SPD und Grünen vorgeworfen, mit den von ihnen geplanten höheren Steuern die Schulden der Euro-Krisenländer bezahlen zu wollen. Für den Wahlkampf kündigte er in der 'Welt am Sonntag' an: 'Wir werden daran erinnern, dass SPD und Grüne auch deswegen Steuererhöhungen planen, weil sie eine europäische Schuldenunion mitfinanzieren wollen.' Dagegen stünden CDU und CSU für eine Stabilitätsunion. 'Wir werden erbitterten Widerstand leisten gegen die Überlegungen von Rot und Grün, Substanzsteuern einzuführen, die Arbeitsplätze vernichten', kündigte der bayerische Ministerpräsident an.
'Die Union wird unter anderem eine Abmilderung der Kalten Progression ins Wahlprogramm schreiben und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags - unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Lage eine Entlastung zulässt.' Die von der FDP angestrebte schrittweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags bereits ab 2014 lehnte Seehofer ab. 'Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen. Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten.'/and/DP/he
'Die Union wird unter anderem eine Abmilderung der Kalten Progression ins Wahlprogramm schreiben und eine Erhöhung des Arbeitnehmerpauschbetrags - unter der Voraussetzung, dass die wirtschaftliche Lage eine Entlastung zulässt.' Die von der FDP angestrebte schrittweise Reduzierung des Solidaritätszuschlags bereits ab 2014 lehnte Seehofer ab. 'Ich halte nichts davon, dass wir Solidaritätsverträge mit den neuen Bundesländern aufkündigen. Eine Abschaffung des Soli wäre in Bayern sicher sehr populär, aber wir werden bis 2019 daran festhalten.'/and/DP/he