MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre keinen Spielraum für Steuersenkungen. An erster Stelle stünden der schuldenfreie Bundeshaushalt und die von der schwarz-roten Koalition geplanten Zukunftsinvestitionen von 23 Milliarden Euro, sagte Seehofer am Montag in München.
"Es ist ein unehrlicher Umgang, wenn man das Eine noch gar nicht erledigt hat und wir jeden Tag darum kämpfen, dass die 23 Milliarden für die Zukunftsinvestitionen sichergestellt werden, gleichzeitig darüber zu philosophieren, wie man weitere zwischen fünf und zehn Milliarden Euro ankündigen könnte für den Abbau der steuerlichen Progression", sagte der Ministerpräsident.
Schwerpunkt der Zukunftsinvestitionen seien Bildung und Forschung. "Wir haben die Bildung, wir haben den Hochschulpakt, wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen, wir haben die Forschungsquote von drei Prozent." Dies habe absolute Priorität. "Deshalb sage ich hier öffentlich, dass jedenfalls in den nächsten ein, zwei Jahren ich überhaupt keinen Spielraum sehe über die 23 Milliarden hinaus für zusätzliche Ausgaben oder Einnahmeverluste anzukündigen."/cho/DP/jsl