MÜNCHEN (dpa-AFX) - CSU-Chef Horst Seehofer sieht für die nächsten ein bis zwei Jahre keinen Spielraum für Steuersenkungen. An erster Stelle stünden der schuldenfreie Bundeshaushalt und die von der schwarz-roten Koalition geplanten Zukunftsinvestitionen von 23 Milliarden Euro, sagte Seehofer am Montag in München.
"Es ist ein unehrlicher Umgang, wenn man das Eine noch gar nicht erledigt hat und wir jeden Tag darum kämpfen, dass die 23 Milliarden für die Zukunftsinvestitionen sichergestellt werden, gleichzeitig darüber zu philosophieren, wie man weitere zwischen fünf und zehn Milliarden Euro ankündigen könnte für den Abbau der steuerlichen Progression", sagte der Ministerpräsident.
Schwerpunkt der Zukunftsinvestitionen seien Bildung und Forschung. "Wir haben die Bildung, wir haben den Hochschulpakt, wir haben die Grundfinanzierung der Hochschulen, wir haben die Forschungsquote von drei Prozent." Dies habe absolute Priorität. "Deshalb sage ich hier öffentlich, dass jedenfalls in den nächsten ein, zwei Jahren ich überhaupt keinen Spielraum sehe über die 23 Milliarden hinaus für zusätzliche Ausgaben oder Einnahmeverluste anzukündigen."
Der Abbau der "kalten Progression" ist seit Jahren Ziel der CSU - Seehofer machte keine Andeutungen, dass er davon grundsätzlich abrücken wolle. Die deutschen Steuertarife enthalten keinen Inflationsausgleich. So rutschen viele Bürger inflationsbedingt im Laufe ihres Lebens in höhere Steuertarife, auch wenn ihr Realeinkommen nicht oder nur unwesentlich steigt.
Finanzminister Markus Söder (CSU) betonte im "Münchner Merkur" (Dienstag), dass das Ziel der Steuersenkung weiter gelte. Söder peilt einen "Einstieg in den Abbau der kalten Progression noch in dieser Legislaturperiode" an. Er gehe davon aus, dass die wachsenden Steuereinnahmen Spielräume eröffneten. Mit Ablauf des Solidarpakts Ost könne dann ab 2018 die Hälfte des Soli-Aufkommens von jährlich 18 Milliarden Euro in die Beseitigung der kalten Progression fließen.e