KIEL (dpa-AFX) - Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) hat die Kritik aus Süddeutschland am Länderfinanzausgleich zurückgewiesen. 'Nicht der Finanzausgleich ist ungerecht, sondern die Tatsache, dass Bayern und Hessen einen bis 2019 geltenden Vertrag und damit die Solidarität der Länder aufkündigen wollen', sagte Sellering den 'Kieler Nachrichten' (Freitag). Der Finanzausgleich solle für gleichwertige Lebensverhältnisse in Deutschland sorgen, so wie auch das Grundgesetz sie fordere. 'Wir brauchen deshalb weiterhin einen Ausgleich zwischen den stärkeren und den schwächeren Ländern', betonte Sellering.
Die gute Kassenlage seines Landes erklärte der SPD-Politiker mit der seit vielen Jahren betriebenen soliden Finanzpolitik. 'Wir haben für 2012 einen Haushalt verabschiedet, der keine neuen Schulden vorsieht. Wenn sich dann die Steuereinnahmen in ganz Deutschland besser als erwartet entwickeln, führt das zu einem Plus.' Sellering fügte allerdings hinzu: 'Das sind noch vorläufige Zahlen. Wir müssen den Haushaltsabschluss abwarten.'/bsp/DP/stb
Die gute Kassenlage seines Landes erklärte der SPD-Politiker mit der seit vielen Jahren betriebenen soliden Finanzpolitik. 'Wir haben für 2012 einen Haushalt verabschiedet, der keine neuen Schulden vorsieht. Wenn sich dann die Steuereinnahmen in ganz Deutschland besser als erwartet entwickeln, führt das zu einem Plus.' Sellering fügte allerdings hinzu: 'Das sind noch vorläufige Zahlen. Wir müssen den Haushaltsabschluss abwarten.'/bsp/DP/stb