SCHWERIN (dpa-AFX) - Vor dem Treffen der Länderregierungschefs auf Schloss Ettersburg bei Weimar hat Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) eine gemeinsame Strategie der Länder für die angestrebte Energiewende angemahnt. 'Wir wollen weg von der Atomkraft, unsere Abhängigkeit von Öl, Kohle und Gas verringern. Das ist eine nationale Aufgabe. Da müssen einzelne Länderinteressen zurückstehen', sagte Sellering am Mittwoch im Gespräch mit der Nachrichtenagentur dpa.
Am Donnerstag und Freitag tagen die Länderchefs in Thüringen, um unter anderem den Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. November vorzubereiten. Vor allem zwischen Nord- und Südländern gibt es noch erhebliche Differenzen zum künftigen Energiemix und zum Bau neuer Stromtrassen. Kritisch äußerte sich Sellering zum vor allem von Bayern geschürten Widerstand gegen Windparks auf See. Dabei seien solche Offshore-Anlagen vor den Küsten unverzichtbar, weil sie - anders als Solaranlagen oder Windräder an Land - zur Sicherung der Grundlast bei der Stromproduktion beitragen könnten. 'Dort liegt die Zukunft.'
Sellering warb dafür, trotz teilweise unterschiedlicher Interessen der Länder fair und konstruktiv miteinander umzugehen. 'Das ist die Aufgabe im Föderalismus, dass wir mit einer geeinten Position der Bundesregierung gegenübertreten. Dann sind die Chancen am größten, die gemeinsamen Interessen auch umzusetzen. Weniger schön wäre es, wenn wir die Bundeskanzlerin als Schiedsrichterin anrufen müssten', sagte der SPD-Politiker.
Skeptisch äußerte sich Sellering zum jüngsten Vorstoß der Union für die Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs, der ebenfalls Thema der Tagung auf Schloss Ettersburg sein wird. Der Vorschlag, den Wettbewerb unter den Ländern durch unterschiedliche Steuern zu verstärken, sei kontraproduktiv. 'Dann müssten Länder mit geringer Wirtschaftskraft und damit geringen Einkommen den Menschen auch noch höhere Steuern aufbürden. Das ist völlig unsozial und unsolidarisch', beklagte Sellering.
Das seiner Meinung nach 'von Bayern angezettelte Sperrfeuer' der Union dürfe die seit einem Jahr geführten ernsthaften Gespräche zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 nicht abwürgen, mahnte der Schweriner Regierungschef. Mecklenburg-Vorpommern als strukturschwächstes Bundesland mit den geringsten eigenen Steuereinnahmen hängt maßgeblich von den Zuwendungen des Bundes und der anderen Länder ab, macht dank erheblicher Einsparungen aber seit 2006 keine neuen Schulden mehr. Ziel sei eine Zukunft aus eigener Kraft. Deshalb tue das Land alles, um seine Wirtschaftskraft zu stärken und die eigenen Einnahmen zu steigern. Die Produktion von Ökostrom biete dem Land dazu eine große Chance. 'Und die wollen wir nutzen', sagte Sellering./fp/DP/wiz
Am Donnerstag und Freitag tagen die Länderchefs in Thüringen, um unter anderem den Energiegipfel mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am 2. November vorzubereiten. Vor allem zwischen Nord- und Südländern gibt es noch erhebliche Differenzen zum künftigen Energiemix und zum Bau neuer Stromtrassen. Kritisch äußerte sich Sellering zum vor allem von Bayern geschürten Widerstand gegen Windparks auf See. Dabei seien solche Offshore-Anlagen vor den Küsten unverzichtbar, weil sie - anders als Solaranlagen oder Windräder an Land - zur Sicherung der Grundlast bei der Stromproduktion beitragen könnten. 'Dort liegt die Zukunft.'
Sellering warb dafür, trotz teilweise unterschiedlicher Interessen der Länder fair und konstruktiv miteinander umzugehen. 'Das ist die Aufgabe im Föderalismus, dass wir mit einer geeinten Position der Bundesregierung gegenübertreten. Dann sind die Chancen am größten, die gemeinsamen Interessen auch umzusetzen. Weniger schön wäre es, wenn wir die Bundeskanzlerin als Schiedsrichterin anrufen müssten', sagte der SPD-Politiker.
Skeptisch äußerte sich Sellering zum jüngsten Vorstoß der Union für die Reform des umstrittenen Länderfinanzausgleichs, der ebenfalls Thema der Tagung auf Schloss Ettersburg sein wird. Der Vorschlag, den Wettbewerb unter den Ländern durch unterschiedliche Steuern zu verstärken, sei kontraproduktiv. 'Dann müssten Länder mit geringer Wirtschaftskraft und damit geringen Einkommen den Menschen auch noch höhere Steuern aufbürden. Das ist völlig unsozial und unsolidarisch', beklagte Sellering.
Das seiner Meinung nach 'von Bayern angezettelte Sperrfeuer' der Union dürfe die seit einem Jahr geführten ernsthaften Gespräche zur Neuregelung des Länderfinanzausgleichs nach 2019 nicht abwürgen, mahnte der Schweriner Regierungschef. Mecklenburg-Vorpommern als strukturschwächstes Bundesland mit den geringsten eigenen Steuereinnahmen hängt maßgeblich von den Zuwendungen des Bundes und der anderen Länder ab, macht dank erheblicher Einsparungen aber seit 2006 keine neuen Schulden mehr. Ziel sei eine Zukunft aus eigener Kraft. Deshalb tue das Land alles, um seine Wirtschaftskraft zu stärken und die eigenen Einnahmen zu steigern. Die Produktion von Ökostrom biete dem Land dazu eine große Chance. 'Und die wollen wir nutzen', sagte Sellering./fp/DP/wiz