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Slowakisches Parlament billigt Militärvertrag mit USA

Veröffentlicht am 09.02.2022, 12:51
Aktualisiert 09.02.2022, 13:15

BRATISLAVA (dpa-AFX) - Vor dem Hintergrund der Ukraine-Krise hat das Parlament der Slowakei einem umstrittenen Militärvertrag mit den USA zugestimmt. 79 der 140 anwesenden Abgeordneten stimmten für, 60 gegen das Abkommen. Es ermöglicht den USA, ihre militärische Präsenz in dem direkt an die Ukraine angrenzenden EU-Land insbesondere dadurch zu verstärken, dass sie die beiden Militärflughäfen Sliac und Kuchyna ausbauen.

Noch am Dienstag war es in der hitzigen Parlamentsdebatte zu Handgreiflichkeiten rechtsextremer Parlamentarier gegen liberale Abgeordnete gekommen. Auf den Straßen Bratislavas und anderer slowakischer Städte gab es seit Wochen immer wieder Demonstrationen gegen den Vertrag. Verteidigungsminister Nad rechtfertigte den von ihm bereits vergangene Woche in Washington unterzeichneten Vertrag als Sicherheitsgarantie für die Slowakei. Die beiden sozialdemokratischen Oppositionsparteien lehnen ihn hingegen ebenso ab wie die seit sechs Jahren im Parlament vertretenen Rechtsextremisten. Im Januar hatte sich auch die Generalstaatsanwaltschaft gegen den Vertrag ausgesprochen. Er sei einseitig zugunsten der USA formuliert und schränke in verfassungswidriger Weise die staatliche Souveränität der Slowakei ein. Auch innerhalb der Regierungsparteien gab es Skeptiker. Deshalb hatte die Zustimmung des Parlaments bis zuletzt als unsicher gegolten.

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