MÜNCHEN (dpa-AFX) - Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) fordert eine einschneidende Reform der Finanzbeziehungen von Bund und Ländern. In einem Zehn-Punkte-Papier plädiert er dafür, den Solidaritätszuschlag zu halbieren und den Länderfinanzausgleich massiv zu kürzen. Die Länder sollen von den Milliardenkosten für die Bundeshauptstadt Berlin entlastet werden. Diese soll stattdessen der Bund per Berlin-Sonderfinanzierung übernehmen. "Wir haben die Chance zu einer grundlegenden Neuordnung der Finanzbeziehungen", sagte Söder am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa. "Das ist eine epochale Frage."
Der Plan sieht auch die Möglichkeit für die Länder vor, selber die Standards bei bundesgesetzlichen Leistungen wie Sozialausgaben zu setzen und damit die Ausgaben zu senken. Ebenso soll es eine Prämie für solide Finanzpolitik geben: Wenn die Länder überdurchschnittliches Wachstum der Steuereinnahmen verbuchen, sollen sie die Hälfte davon behalten können. "Es muss Leistungsanreize geben", sagte Söder. "Die Länder, die besonders fleißig sind, sollen mehr von ihren Einnahmen behalten können."
Die große Koalition hatte die Einsetzung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe vereinbart. Diese soll über die Neuregelung von Finanzausgleich und Soli reden, die Ende des Jahrzehnts auslaufen. Bei den Verhandlungen will Söder keine Zeit verschwenden: "Ziel ist, dass die Finanzminister in diesem Jahr massiv inhaltlich einsteigen und im Frühjahr 2015 ein Ergebnis vorlegen", sagte er. "Wir hoffen, dass Ministerpräsidenten und Bundeskanzlerin sich anschließend bis Ende 2015 einigen."
Berlin ist mit über drei Milliarden Euro jährlich Hauptempfänger des Länderfinanzausgleichs, Bayern allein zahlt derzeit mit über vier Milliarden Euro die Hälfte. Die Übernahme der Kosten für die Sonderrolle der Bundeshauptstadt durch den Bund würde die Geberländer bereits stark entlasten. Doch darauf will Söder sich nicht beschränken.
Die Länder sollen größere Steuerautonomie erhalten - so bei Erbschaft- und Grundsteuer. "Die Eigenständigkeit der Länder muss gestärkt werden", forderte der CSU-Politiker. Die bayerischen Zahlungen in den Finanzausgleich will Söder auf eine Milliarde Euro jährlich begrenzen - derzeit sind es vier Milliarden. "Ein ganz zentraler Punkt aus unserer Sicht ist, dass nicht nur über die Verteilung von Bundesmitteln an die Länder geredet wird, sondern auch über die Finanzbeziehungen der Länder untereinander", sagte Söder.
Für die Schulden anderer Länder will Bayern nicht zahlen. "Keine Übernahme fremder Schulden", heißt es in dem Papier. Der Soli dürfe "nicht zu einem Selbstbedienungsladen für altverschuldete SPD-Länder werden", sagte Söder dazu. Einen Entschuldungsfonds lehnt der bayerische Finanzminister ebenso ab wie eine Bundessteuerverwaltung. Auch von einer Aufweichung der Schuldenbremse will Söder nichts wissen. Stattdessen soll es Sanktionsmöglichkeiten gegen Bundesländer geben, die die Vorgaben nicht einhalten.gf