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Solar-Kompromiss wohl noch vor der Sommerpause

Veröffentlicht am 18.06.2012, 15:38
BERLIN (dpa-AFX) - Im Ringen um die Kürzung der Solarförderung rückt ein Kompromiss noch vor der Sommerpause näher. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) sei optimistisch, dass es eine Lösung am 27. Juni im Vermittlungsausschuss geben könnte, sagte ein Ministeriumssprecher am Montag in Berlin mit Blick auf die entsprechende Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).

Ein möglicher Kompromiss könnte nach Länder-Angaben sein, dass es auch für größere Dachanlagen bis 40 Kilowatt weiterhin eine höhere Förderung gibt. Die bisherige Kategorie 10 bis 100 Kilowatt sollte eigentlich wegfallen. Damit würde es zum Beispiel für Anlagen auf Mehrfamilienhäusern künftig nur noch 16,50 Cent statt bisher 23,23 Cent für jede produzierte Kilowattstunde Strom geben.

Altmaier war besonders auf die ostdeutschen Länder zugegangen, die durch die geplanten Einschnitte von bis zu 30 Prozent eine weitere Pleitewelle in der ostdeutschen Solarindustrie fürchten. Im Bundesrat waren die Kürzungspläne mit Zweidrittel-Mehrheit blockiert worden, daher muss im Vermittlungsausschuss eine Lösung gefunden werden.

Durch ein teilweises Erhalten der Zwischenkategorie dürfte es gerade im Bereich der Dachanlagen bei einem stabilen Zubau an neuen Photovoltaik-Anlagen bleiben. Die Regierung will durch die Kürzung die Förderkosten etwas eindämmen, da diese von den Bürgern über den Strompreis zu zahlen ist. Zudem fürchtet sie bei einem zu raschen Ausbau gerade an heißen Sommertagen regionale Netzüberlastungen.

Die Kürzungen sollen rückwirkend zum 1. April gelten und würden bei der Vergütung des Sonnenstroms entsprechend verrechnet. Da sich aber Abmilderungen bei den Kürzungsplänen andeuten, zeichnet sich ein weiterhin hoher Zubau an Photovoltaikanlagen ab - somit drohen den Bürgern trotz der Einschnitte weitere Belastungen./ir/DP/jha

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